Flüchtlingskrise: Seehofer will es mit der CDU „gemeinsam schaffen“

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Flüchtlingskrise: Seehofer will es mit der CDU „gemeinsam schaffen“

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich beim Parteitag der Schwesterpartei zurückhaltender. Er bekennt sich zum gemeinsamen Vorgehen mit der CDU, will aber weiter eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen. „Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung“ werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.

CDU-Parteitag Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik - war da was?

Vor dem CDU-Parteitag war ein Sturm gegen Angela Merkel angedroht worden. Nun stimmte eine überwältigende Mehrheit für die Linie von Parteichefin Merkel in der Flüchtlingspolitik und die Widerständler fügten sich.

Die Delegierten um den CDU Fraktionsvorsitzenden aus Landtag in Hessen, Michael Boddenberg, heben in Karlsruhe beim Bundesparteitag der CDU Quelle: dpa

Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. „Unser Beschluss gilt“, betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. „Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet.“ Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.

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Seehofer sagte: „Kontingent, Obergrenze (...) Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.“ Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt“, sagte Seehofer.

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