+++Flüchtlingskrise+++: Seehofer will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

+++Flüchtlingskrise+++: Seehofer will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

, aktualisiert 08. Oktober 2015, 17:30 Uhr

Wirtschaftsinstitute rechnen mit 1,5 Millionen Flüchtlingen bis Ende 2016. In einer Sondersitzung will Horst Seehofer über eine Zurückweisung der Flüchtlinge nach Österreich sprechen. Die Ereignisse im Überblick.


+++ Seehofer will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken+++

Bayern will Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts "Notwehr-Maßnahmen" beschließen. "Dabei geht es um Integration, Bildung und Ausbildung", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der "Bild" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands", sagte der CSU-Politiker. Kanzlerin Angela Merkel hatte ebenso wie SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel Forderungen der bayerischen Landesregierung zurückgewiesen, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen.

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+++Lagarde: Flüchtlingskrise und Wirtschaftsumbrüche gemeinsam lösen+++

IWF-Chefin Christine Lagarde hat angesichts der Flüchtlingskrise und der Umbrüche in der Weltwirtschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen der Staatengemeinschaft aufgerufen. „Kein Land kann allein gehen“, sagte Lagarde am Donnerstag zum Auftakt der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. Internationale Kooperation sei sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Flüchtlingskrise sowie im Kampf gegen den Klimawandel erforderlich.

„Ich will keine Schwarzmalerei betreiben“, sagte Lagarde. Aber derzeit fänden mehrere Übergangs-Prozesse gleichzeitig statt: Der Wandel Chinas zu einem neuen Wachstumsmodell, die Normalisierung der US-Geldpolitik und die Entwicklung der Rohstoffpreise. „Diese Übergänge müssen gemanagt werden, und sie können gemanagt werden.“ Hier sei aber ein Poltik-Mix nötig.

+++Odenwald-Gemeinde stellt Benimmregeln für Flüchtlinge auf+++

Die Gemeinde Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis hat Benimmregeln für Flüchtlinge im Ort aufgestellt - und verteidigt das umstrittene Schreiben gegen Kritik. „Der Leitfaden ist nicht als Schikane gedacht, sondern soll das Zusammenleben zwischen Asylbewerbern und Bevölkerung erleichtern“, sagte Hardheims Bürgermeister Volker Rohm (Freie Wähler) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen die Asylbewerber damit nicht zu guten Deutschen machen.“

Die Verwaltung der beschaulichen 4600-Einwohner-Gemeinde war in die Kritik geraten, weil sie für die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge ein belehrendes Regelwerk aufgestellt hatte. „Liebe fremde Frau! Lieber fremder Mann!“, beginnt das Schreiben, über das die Flüchtlinge laut Gemeinde in verschiedenen Landessprachen informiert wurden. Es folgen Belehrungen wie etwa „Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“ Und: „In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst über die Benimmregeln berichtet.

Stephans Spitzen Flüchtlingsdebatte: Wer ist gut, wer ist böse?

Gefühl schlägt Ratio. Wie auch immer die Debatte um Flüchtlinge weitergehen mag, diese Erkenntnis steht bereits fest: Die Politik will dem Bürger weismachen, wer gut und wer böse ist. Dieser Politikansatz ist infantil.

Flüchtlinge Quelle: dpa


+++Gabriel unterstützt Merkels Linie in Flüchtlingspolitik+++

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. „Ich glaube, dass die Linie der Kanzlerin, den Menschen nichts vormachen zu dürfen, richtig ist“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Wolfsburg am Rande eines Treffens mit dem VW-Weltkonzernbetriebsrat.

„Wir haben in Europa keine Zugbrücke, die wir hochziehen können“, sagte Gabriel. „Die Menschen kommen auch nicht, weil Frau Merkel ein paar Selfies veröffentlicht hat. Sie kommen, weil die Lage in Syrien immer dramatischer wird, weil die Weltgemeinschaft nicht geholfen hat.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühe sich darum, angesichts der Flüchtlingskrise mit der Türkei, dem Libanon und Jordanien Verabredungen zu treffen.

Gabriel sagte, solange in Syrien Bomben fielen, werde es Kriegsflüchtlinge geben. Es sei eine „große Sauerei“, dass der UN-Sicherheitsrat nichts unternehme. „Wir müssen zeigen, dass die Weltgemeinschaft das Leben von Menschen schützen will und nicht nur versucht, dass einzelne Staaten ihre eigenen Interessen durchsetzen auf dem Rücken der Flüchtlinge.“

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