Flüchtlingskrise: Söder fordert Obergrenze – De Maizière in der Kritik

Flüchtlingskrise: Söder fordert Obergrenze – De Maizière in der Kritik

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder.

Die Forderungen nach Schranken für Zuwanderer werden lauter. Bayerns Finanzminister Markus Söder will Obergrenzen und Kontingente schaffen. Die SPD übt unterdessen Kritik an Innenminister Thomas de Maizière.

Der anhaltende Flüchtlingsstrom hat Rufe nach Zuwanderungsschranken lauter werden lassen und die Feiern am Tag der Deutschen Einheit geprägt. Während Bundespräsident Joachim Gauck die Krise am als größere Aufgabe als die Wiedervereinigung sieht, kam am Samstag aus der CSU die Forderung nach Grenzen der Aufnahme. "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder.

Er sprach zudem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ab, in der Flüchtlingsfrage noch für ihre Partei insgesamt zu sprechen. Die CSU vertrete hier die Meinung großer Teile der CDU, sagte er. Merkel selbst pochte auf eine Sicherung der EU-Außengrenzen und eine europäische Lösung. Es gehe um eine geordnete Zuwanderung nach Europa.

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Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. Die Regierung kann nicht sagen, wie viele Menschen nach Deutschland insgesamt kommen und um welche es sich handelt. Es gilt als sicher, dass jeden Tag Tausende die Grenze unregistriert überschreiten.

Die Regierung schätzt nach eigenen Angaben, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Viele weitere suchen den Weg nach Skandinavien oder Großbritannien. Am Samstag drangen so 200 Menschen in den Kanaltunnel von Frankreich aus ein und legten den Zugverkehr lahm.

Gauck sagte bei der zentralen Veranstaltung zum Nationalfeiertag in Frankfurt, die Integration der Flüchtlinge sei wie die deutsche Einheit eine Herausforderung für Generationen. "Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte", sagte Gauck. Es müssten viel größere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten. Ausdrücklich ermahnte er auch die Flüchtlinge: "Unsere Werte stehen nicht zur Disposition", sagte er. Dabei nannte er Antisemitismus und die Diskriminierung von Frauen oder Homosexuellen.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Merkel äußerte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft Verständnis dafür, dass Fragen nach der Aufnahmefähigkeit Deutschlands gestellt würden. Es müsse deutlich werden, dass Menschen, die Schutz verdienten, auch Schutz bekommen sollten. Wer aber aus rein wirtschaftlichen Gründen komme, müsse das Land verlassen. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein."

Der CSU reicht dies nicht: Bayerns Finanzminister Söder will die Zuwanderung begrenzen. "Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", kündigte er in der "Passauer Neuen Presse" an. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen im Jahr sei zu viel für Deutschland und importiere Religionskonflikte. Die CSU spreche hier auch für große Teile der Schwesterpartei. "Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst", sagte Söder, der auch als Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer gilt.

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

Die SPD übte unterdessen erneut scharfe Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Bei der bestehenden Herausforderung mit sehr hohen Flüchtlingszahlen in kürzester Zeit sind Besonnenheit und Tatkraft gefragt, nicht Polemik und Ressentiments“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“.

Soziale Verteilungskämpfe müssten dringend vermieden werden, „damit nicht die Rechtspopulisten und Rattenfänger der Angst obsiegen“. Hier sollte der Innenminister mit gutem Beispiel vorangehen, „das wäre sein Job“, mahnte Stegner.

De Maizière hatte zuletzt beklagt, es gebe Asylbewerber, die sich prügelten, sich über ihre Unterkünfte und das Essen beschwerten oder meinten, sie könnten sich selbst aussuchen, wo sie in Deutschland unterkämen. Mit diesen Äußerungen zog der CDU-Politiker viel Kritik auf sich.

Stegner hatte de Maizière vor zwei Wochen bereits einen Rücktritt nahegelegt, falls er die Probleme bei den stockenden Asylverfahren in Deutschland nicht in den Griff bekomme.

Auch die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann, attackierte den Ressortchef heftig. „Wir bräuchten einen Krisenmanager mit kühlem Kopf, und keinen Innenminister mit Fieberträumen über Transitzonen“, sagte die der Zeitung. Uekermann warf de Maizière vor, er habe die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik monatelang verschlafen.

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