Flüchtlingskrise: Sollte Deutschland auch einen Zaun bauen?

Flüchtlingskrise: Sollte Deutschland auch einen Zaun bauen?

, aktualisiert 18. Oktober 2015, 14:23 Uhr

Um ernst gemeinte Grenzkontrollen durchzuführen, muss auch in Deutschland ein Zaun her, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Peter Altmaier hält das für die falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in der Flüchtlingskrise für einen Zaun an der deutschen Grenze ausgesprochen. "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagte Wendt der "Welt am Sonntag". Er sei dafür.

Wenn Deutschland auf diese Weise seine Grenzen schließe, werde auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. "Genau diesen Effekt brauchen wir", sagte Wendt. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Deutschland stehe vor sozialen Unruhen, warnte der Gewerkschaftschef. Daher müsse die Notbremse gezogen werden.

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Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sagte dazu beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg: „Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein.“

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

Nach der vollständigen Abriegelung der ungarischen Grenze zu Kroatien versuchen Flüchtlinge nun, über Slowenien nach Deutschland und Österreich zu gelangen.

Wegen der mangelnden Kapazitäten Sloweniens müssen sich aber tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland gedulden. In Serbien warteten am Sonntag die Menschen in 20 Bussen an der Grenze zu Kroatien auf ihre Weiterreise, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug in Belgrad.

Im kroatischen Erstaufnahmelager Opatovac mussten knapp 3000 Flüchtlinge ausharren, berichtete das Innenministerium. Am Samstag seien 6400 Migranten angekommen. Am Samstag kamen Tausende in dem kleinen EU-Land an, nachdem Ungarn seine grüne Grenze zu Kroatien in der Nacht dichtgemacht hatte. Mehrere Dutzend Flüchtlinge und Migranten erreichten bereits den österreichischen Grenzübergang Spielfeld, wie die staatliche Nachrichtenagentur STA meldete. Kroatien teilte mit, 5000 Flüchtlinge seien seit Grenzschließung in das Land eingereist.

Beide Länder hatten sich darauf verständigt, die Menschen weiter Richtung Österreich und Deutschland ziehen zu lassen und ihnen dabei zu helfen, solange die Grenzen weiter offenstünden. Doch Slowenien hat nur eine begrenzte Kapazität, eine große Anzahl auf einmal passieren zu lassen. Slowenische Regierungsbeamte signalisierten, bis zu 2500 Flüchtlinge könnten pro Tag in das Land kommen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzte die Kapazität indes auf 7000. Der Einlass neuer Gruppen sei nur möglich, sobald die zuvor Eingereisten das Land verlassen hätten, hieß es von slowenischer Seite aus weiter.

Tauchsieder Merkels neue Ablehnungskultur

Willkommen war gestern. Bundeskanzlerin Angela Merkel dreht rhetorisch bei und fängt an zu seehofern. Treu bleibt sie sich allein in ihrer politischen Orientierungsarmut.  

Quelle: dpa

Diese Aussicht schürte unter Helfern die Sorge, tausende Menschen könnten in Kroatien oder weiter östlich und südlich in Serbien und Mazedonien stranden. Das UNHCR teilte am Samstagmorgen bei Ankunft der ersten Flüchtlingsgruppen an der kroatisch-slowenischen Grenze in Petisovci aber zunächst mit, alles laufe gut. Dorthin waren sie mit Bussen und Zügen gebracht worden. Nach einer Registrierung sollte es dann Richtung österreichischer Grenze weitergehen. Im Grenzübergang Spielfeld kamen erste Flüchtlinge an, die später weiter ins Landesinnere gebracht werden sollten.

Zur Bewältigung des erwarteten Flüchtlingsstroms aus Kroatien will Slowenien auch auf das Militär zurückgreifen. Die slowenische Regierung segnete am Samstag den Einsatz von Soldaten ab. Sie sollen an der Grenze zum Nachbarland präsent sein, falls die Zahl der Flüchtlinge zu groß werden sollte oder sich die Fälle von illegalem Grenzübertritt häufen, hieß es. Ministerpräsident Miro Cerar sagte, das Land werde sich noch stärker auf Sicherheit und Ordnung konzentrieren, damit es weiter „normal“ funktioniere.

Ungarn hatte die Grenze zu Kroatien um Mitternacht mit Stacheldraht vollständig abgeriegelt. Damit solle die unkontrollierte Einreise von Migranten unterbunden werden, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács. Dieser Schritt ist der jüngste Beweis, wie unkoordiniert das Vorgehen der EU angesichts des Flüchtlingsstrom abläuft.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in einem Zeitungsinterview erneut deutlich, Deutschland werde seine Grenzen nicht komplett schließen. Am Sonntag will sie mit Regierungsvertretern der Türkei Gespräche über einen EU-Plan führen, nach dem das Land den Flüchtlingsstrom aufhalten soll.

Amnesty International rief die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, die Rechte von Flüchtlingen über Bedenken zu stellen, die Grenzen schützen zu müssen. Ein Abkommen, nach dem die Flüchtlinge in der Türkei gehalten würden, beachte weder, welchen Schwierigkeiten sie dort ausgesetzt seien, noch, dass die EU Schutz bieten müsse.

Über die Balkanroute sind in diesem Jahr mehr als 383.000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut nach Ungarn gekommen. Fast alle Flüchtlinge zieht es nach Deutschland oder in andere reiche und sichere EU-Staaten.

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