Flüchtlingskrise: Stegner kritisiert de Maizière: „Chaos angerichtet“

Flüchtlingskrise: Stegner kritisiert de Maizière: „Chaos angerichtet“

Die SPD wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einen „Bruch“ der Asylverabredungen in der großen Koalition vor.

De Maizière habe nur einen Tag nach der Koalitionseinigung etwas völlig Anderes als das Beschlossene verkündet, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe nicht. „Zwangsläufig hat er es gestern zurückgezogen. Das war auch das einzig Richtige, was er tun konnte.“

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

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Teile der Union würden immer wieder versuchen, „mit neuen Vorschlägen ein Stück weit das zu konterkarieren, was am Tag vorher verabredet wurde“, monierte Schäfer-Gümbel am Rande eines SPD-Parteitags in Kassel. „Das muss aufhören, weil es eben das Bild von Durcheinander in der Regierung weiter verstärkt.“ Nach Ende des viertägigen Fährenstreiks in Griechenland werden seit Freitag wieder Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis nach Athen befördert. Am Samstagmorgen erreichten drei Fähren mit mehr als 4000 Menschen an Bord Piräus, den Hafen der Hauptstadt.

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Wie das griechische Fernsehen berichtete, kamen allein rund 3000 der Flüchtlinge von der Insel Lesbos. Dort hatten während der vergangenen Tage auf Grund des Streiks mehr als 15 000 Menschen auf die Weiterreise gewartet. Insgesamt saßen auf den fünf hauptsächlich betroffenen griechischen Inseln Schätzungen zufolge mehr als 25 000 Menschen fest. Von Griechenland aus sollen die Flüchtlinge über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland weiterreisen. Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet machen die weitaus größte Gruppe der Asylsuchenden aus.

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