Flüchtlingskrise: Thomas de Maizière will Grenzkontrollen verlängern

Flüchtlingskrise: Thomas de Maizière will Grenzkontrollen verlängern

, aktualisiert 21. September 2016, 18:24 Uhr
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De Maizière will Grenzkontrollen über Mitte November hinaus.

Im unionsinternen Streit spielen neben der Obergrenze für Flüchtlinge auch die Grenzkontrollen eine wichtige Rolle. Beim Besuch in Bayern stellt de Maizière eine Verlängerung in Aussicht, beim Wie gibt es noch Streit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die bis Mitte November befristeten Kontrollen an den deutschen Grenzen voraussichtlich verlängern. „Es ist zwar noch kein endgültiger Zeitpunkt, ob es zur Fortsetzung kommt, aber wenn es so ist, wie es jetzt ist, bin ich dafür, es fortzusetzen“, sagte er am Mittwoch am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Deutschlands Ziel sei es, im Schengenraum wieder gänzlich auf Grenzkontrollen zu verzichten. „Dafür brauchen wir aber eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“. Zuletzt hatte de Maizière Mitte Mai die Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert. Eingeführt wurden sie im September 2015, seither wurde die Ausnahmeregelung mehrfach verlängert.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Ankündigung seines Amtskollegen. „Die Situation an den Außengrenzen ist zwar besser als im Frühjahr, aber noch nicht gut genug“, betonte er. Ungeachtet der zeitlichen Verlängerung erwarte die CSU, dass die Kontrollen auch lückenloser erfolgten. Aus Bayern war in der Vergangenheit wiederholt kritisiert worden, dass es an den deutschen Außengrenzen immer wieder Phasen gebe, an denen keine Kontrollen stattfänden und diese derzeit – etwa in Bayern – auf die Übergänge mit Autobahnanbindungen begrenzt seien.

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De Maizière sagte, dass die für die Kontrollen zuständige Bundespolizei nicht über das notwendige Personal verfüge, um lückenlos zu kontrollieren: „Ich will darauf hinweisen, dass wir alles in allem 7000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei bekommen. Das ist gewaltig, aber die Polizisten müssen erst ausgebildet werden. Bis dato müssen wir mit dem Personalkörper auskommen und damit leben, dass wir an anderen Stellen weniger Personal haben.“

Er müsse die Bundespolizei so einsetzen, dass auch die Aufgaben abseits der Grenzen erfüllt werden könnten. „Ich habe die Verantwortung für die ganze Bundesrepublik, es gibt woanders auch Probleme“, sagte de Maizière.

Auf das Angebot aus Bayern, bei den Kontrollen bayerische Polizisten einzusetzen, wollte er nicht eingehen. „Ich bestehe auf die Rechtslage“, sagte er. Es gebe bereits eine Vereinbarung, nach der die bayerische Polizei mehr Schleierfahndungen durchführe.

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Der CSU geht das nicht weit genug. „Wir sind mit der Intensität der Kontrollen nicht zufrieden“, sagte Herrmann. An den Grenzen würden nach wie vor weniger Menschen registriert als in den Aufnahmezentren für Asylbewerber. Die Rechtslage erlaube es dem Bundesinnenministerium „jederzeit“, das Angebot anzunehmen, bayerische Polizisten an der Grenze einzusetzen.

Die Kritik der CSU geht aber noch weiter: Auch bei den Abschiebungen müsse in Deutschland konsequenter gehandelt werden. Insbesondere in einigen SPD-geführten Ländern sei die Intensität der Rückführungen wesentlich schwächer.

Die Umsetzung der Grenzkontrollen sind wie auch die generelle Flüchtlingspolitik schon seit Monaten ein großer Streitpunkt innerhalb der Union. „Ich mache keinen Hehl daraus, darüber muss weiter gesprochen werden“, betonte Herrmann. Bayern fordert unter anderem die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer von 200 000. Dies lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch ab. „Die Fragen der Migration sind ohnehin Chefsache, auch da liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte Herrmann.

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