Flüchtlingskrise: Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

Flüchtlingskrise: Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

, aktualisiert 20. Juli 2017, 10:29 Uhr
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Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit rund 250.000 Klagen von Asylsuchenden.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. Es fehlten Richter und Personal, so der Bund Deutscher Verwaltungsrichter: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

HannoverDie Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien gut 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

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„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, sagte Seegmüller weiter. Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

Quelle:  Handelsblatt Online
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