Flüchtlingskrise: Wie können wir das Asylrecht retten?

Flüchtlingskrise: Wie können wir das Asylrecht retten?

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In Artikel 16a des Grundgesetzes ist geregelt, wer in Deutschland asylberechtigt ist.

von Marc Etzold

Mit verschärften Asylgesetzen will die Regierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Tatsächlich war das Asylrecht nie zur hunderttausendfachen Einwanderung gedacht. Warum das Grundrecht auf der Kippe steht.

Es müssen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist derzeit die Maxime in der Politik. Ob Transitzonen, Grenzschließung, Obergrenze oder mehr Hilfe für die Türkei – all diese Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, haben nur ein Ziel: dass weniger Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik stellen.

Noch nie zuvor in der Geschichte musste Deutschland mit so vielen Flüchtlingen zurechtkommen. Allein im September wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlingen 164.000 Flüchtlinge registriert. Seit Jahresanfang sind es bereits mehr als 577.000. Die größte Gruppe – mit knapp 200.000 Menschen – bilden die Syrer.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Es ist eine Art Glaubenskrieg entbrannt. Auf der einen Seite die Merkelianer, die für die Politik der offenen Grenzen werben – trotz aller offenkundigen Probleme. Auf der anderen Seite die Seehofer-Anhänger, die mit klarer Kante die unkontrollierte Zuwanderung stoppen und die Grenzen sofort dicht machen wollen. Über die Lagergrenzen hinweg besteht in einem Punkt aber Einigkeit. Es herrscht Chaos im Land, in das wieder Ordnung gebracht werden muss.

Nur wie? Und reichen unsere gesetzlichen Bestimmungen aus?

Das derzeit geltende Asylrecht jedenfalls ist für diese Lebenswirklichkeit ungeeignet, wie der Asylrechtsexperte Kay Heilbronner lesenswert für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) Anfang der Woche aufschrieb. „Alles in allem ist ein Großteil des EU-Flüchtlingsrechts ebenso wie des nationalen Rechts Schönwetterrecht - entstanden in einer Zeit, in der die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eher als Randprobleme galten.“

Aus Sicht von Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität in Dresden ist dieses „Schönwetterrecht“ aufgrund der aktuellen Lage in akuter Gefahr. „Im Moment wird das Asylrecht von Hunderttausenden zur illegalen Einwanderung fehlverwendet“, sagt Patzelt. „Wir sollten das Asylrecht eng fassen und nur auf individuell bedrohte Flüchtlinge zuschneiden.

Für alle anderen sollte es ein nachvollziehbares und im Interesse unseres Landes liegendes Einwanderungsrecht geben.“ Dann könnte die Zuwanderung viel besser gesteuert werden und die Zahlen auf nachhaltig bewältigbare Dimensionen verringert werden. „Wenn wir das nicht machen, stirbt die Akzeptanz des Asylrechts.“

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