Flüchtlingskrise: 'Wir schaffen das!'

Flüchtlingskrise: 'Wir schaffen das!'

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Dieter Gerald Janecek ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen).

von Dieter Janecek

Nicht Deutschland ist in Not, die Geflüchteten sind es. Nicht der deutsche Rechtsstaat ist bedroht und ebenso wenig ist es unsere Sicherheit. Wir sind im Stress, am Limit sind wir nicht.

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert die Schutzrechte Geflüchteter. Unser Versagen liegt in der mangelnden Ordnung der Prozesse, einer überforderten und teilweise noch immer auf Abschottung ausgerichteten Politik sowie der fehlenden europäischen Solidarität.

Natürlich muss es nun endlich auch um das Bekämpfen der Fluchtursachen gehen. Das wird aber Zeit kosten. Ebenso wichtig ist es, die Nachbarn Syrien bei der Versorgung von Flüchtlingen besser zu unterstützen, und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu organisieren. Das alles wird aber nichts daran ändern, dass nach wie vor Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und dass unser Land ein so begehrtes Ziel ist, ist doch keine Schande, sondern zeichnet uns aus. Hilfsbedürftigen Menschen so gut wie möglich Schutz zu bieten, muss jetzt Ziel allen staatlichen Handels sein. "Wir schaffen das", fasst Bundeskanzlerin Merkel diese Aufgabe zutreffend zusammen.

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Wer diesen Satz als Mantra der Alternativlosigkeit bezeichnet, möchte bitte die Alternativen aufzeigen. Es hilft nichts, wenn Horst Seehofer jetzt mit dem Zeigefinger auf die Regelungen des Dublin-Abkommens verweist und darauf beharrt, dass es die Flüchtlinge eigentlich gar nicht geben dürfe. Sie sind trotzdem da. Und Grenzen schließen, Transitzonen einrichten? Realitätsfern. Menschen, die um ihr Leben und das ihrer Kinder fürchten, machen vor Grenzen nicht halt. Und niemand wird ernsthaft erwägen, Deutschland komplett in Stacheldraht einzuzäunen.

Flüchtlingspolitik Es geht um eine Krise des Verfassungsstaates

Die Flüchtlingspolitik trägt Züge einer Entgrenzung. Deren Konsequenzen sind unabsehbar. Wesensmerkmale der staatlichen Souveränität sind der Schutz der Grenzen sowie die Entscheidung über Zuzug.

Prof. Dr. Dirk Meyer ist seit 1994 Professor für Volkswirtschaftslehre am Institut für Volkswirtschaftslehre der Helmut-Schmidt-Universität. Dort hat er einen Lehrstuhl für Ordnungsökonomik inne. Quelle: Presse

Wir alle kennen die Bilder von Auffanglagern an der griechischen Grenze. Welche Zustände wollen wir Menschen zumuten, um unserem Bedürfnis nach Kontrolle gerecht zu werden? Damit unsere Nachbarstaaten ihre Grenzen ebenfalls abzuriegeln? Wir dürfen uns nicht an einem Wettbewerb um die effektivsten Abschottungsmaßnahmen beteiligen. Außerdem helfen Grenzschließungen sicher nicht bei zentralen Fragen, vor denen die EU als Ganzes steht: Wie verhindern wir, dass noch mehr Menschen auf der Flucht sterben? Wie verhindern wir, dass Menschen bei Wintereinbruch im Freien nächtigen müssen?

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Es ist richtig: Die Bundesregierung hätte sehr viel früher Vorkehrungen treffen müssen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass uns die Belastungen der syrischen Nachbarstaaten lange Zeit nicht so richtig interessiert haben. Durch die für uns so komfortablen Dublin-Regelungen hätte eine Person auf deutschem Boden nur dann Asyl beantragen können, wenn sie mit dem Fallschirm dort gelandet wäre.

Die EU hat auch die Staaten an den europäischen Außengrenzen zu lange alleine gelassen. Einen solidarischen Umgang innerhalb der Union in dieser Frage bisher gab es nicht, er ist aber unbedingt nötig: Die derzeitige Krise bietet somit auch die Chance, die EU ein Stück solidarischer zu machen. Die EU muss sich entscheiden, mit Blick auf ihre Entstehungsgeschichte und ihre Wertegemeinschaft, welche Prinzipien für sie an oberster Stelle stehen und welches Selbstverständnis sie hat.

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