Flüchtlingspolitik: Abschiebungen nach Afghanistan unverzichtbar

Flüchtlingspolitik: Abschiebungen nach Afghanistan unverzichtbar

, aktualisiert 09. Februar 2017, 09:35 Uhr
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"Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan", so der Bundesinnenminister zur momentanen Abschiebungspolitik in Deutschland.

Quelle:Handelsblatt Online

De Maiziere verlangt weiterhin ein härteres Durchgreifen in der Abschiebungspraxis. Als Beispiel diene die Asylpolitik anderer europäischer Länder. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die auch von Teilen der SPD heftig kritisierten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Deutschland schiebe behutsam, verantwortungsvoll und nur in sichere Gegenden in dem Land ab, sagte er am Donnerstag der ARD. "Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan", sagte er. Zudem gebe es in Europa keinen Staat, der prinzipiell nicht nach Afghanistan abschiebe. "Und deswegen sollten wir uns auch so verhalten". Deutschland könne nicht darauf verzichten.

Wenn man sehr großzügig bei denen sein wolle, die bleiben dürfen, müsse man konsequent sein bei denen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, forderte er. Sonst gäbe es Ungerechtigkeiten. Um schneller wirksamer abschieben zu können, müsse aber das "Hin-und-Hergeschiebe" von Verantwortung zwischen Bund und Ländern beendet werden. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Geplant sei eine zentrale Stelle in Berlin zur Unterstützung und Koordinierung unter Federführung des Bundes und ein längerer Ausreisegewahrsam. Zudem schlage er vor, möglichst in Flughafennähe Ausreisezentren einzurichten, wo Ausreisepflichtige gesammelt würden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine raschere Abschiebungspraxis sprechen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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