Flüchtlingspolitik : AfD will mit Grenzkontrollen Wahlen gewinnen

Flüchtlingspolitik : AfD will mit Grenzkontrollen Wahlen gewinnen

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Mit provokativen Vorschlägen meldet sich die AfD in der Flüchtlingsdebatte zu Wort.

von Marc Etzold

Keine Asylbewerber mehr in Deutschland und abgesicherte Außengrenzen. Mit provokativen Vorschlägen meldet sich die AfD in der Flüchtlingsdebatte zu Wort. Parteichefin Petry will damit bei den Landtagswahlen 2016 punkten.

Frauke Petry nennt ihre Beweggründe ganz offen. „Nach der Sommerpause muss eine Partei reaktiviert werden“, sagt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. Petry will Aufmerksamkeit für die AfD, die zuletzt vor einer Zerreißprobe stand, nachdem die Mitglieder den früheren Vorsitzenden Bernd Lucke abgewählt hatten. Nun will die Partei wieder über Themen wahrgenommen werden. Gelingen soll das mit einer „Herbstoffensive“, wie Petry es nennt. Die umfasst zwei Punkte – die Flüchtlingsdebatte und das dritte Hilfspaket für Griechenland. Auf letzteres geht Petry zwar kurz ein. Den Großteil ihrer Präsentation verwendet sie auf das „Asylchaos“, welches die Partei derzeit in Deutschland ausmacht.

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Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

  • Die Umfrage

    Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen September 2014 und Mai 2015 in Deutschland Wahlberechtigte befragt, ob sie glauben, die AfD werde langfristig erfolgreich sein.

    Quelle: ZDF Politbarometer, Statista

  • September 2014

    Im September 2014, also ungefähr ein Jahr nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag, glaubten nur 56 Prozent der Befragten, die AfD werde langfristig nicht erfolgreich sein.

  • November 2014

    Zwei Monate später stieg der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg zutrauten, auf 63 Prozent.

  • Januar 2015

    Im Januar 2015 glaubten 69 Prozent nicht an den langfristigen Erfolg der Euro-Kritiker um Bernd Lucke.

  • Februar 2015

    Im Februar 2015 prognostizierten 64 Prozent der AfD keinen langfristigen Erfolg.

  • Mai 2015

    Im Mai 2015 stieg (unter dem Eindruck der internen Personaldebatte?) der Anteil derjenigen, die der Alternative für Deutschland keinen Erfolg auf lange Sicht hin zutrauen, auf den in der Umfrage bisher höchsten Stand von 76 Prozent.

Wichtigste Forderung: Deutschland soll seine nationalen Grenzen dichtmachen. „Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen“, heißt es in dem Papier, das mit dem Satz „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“ überschrieben ist. In Deutschland sollen Flüchtlinge überhaupt keine Asylanträge mehr stellen können. Dies soll nach Willen der AfD nur noch in Botschaften oder in Auffangzentren im Ausland möglich sein. Solange es keine Grenzkontrollen gibt, sollen Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern binnen 48 Stunden eine Antwort erhalten. Wer sich nicht ausweisen kann, würde demnach automatisch abgelehnt werden.

Zu den sicheren Herkunftsländern möchte die AfD alle Staaten zählen, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Syrer könnten somit zwar weiterhin nach Deutschland kommen. Menschen aus Somalia oder dem Tschad müssten aber abgewiesen werden. Frauke Petry setzt auf die gezielte Provokation.  In den meisten Umfragen liegt die Partei nämlich nur noch zwischen drei und fünf Prozent. Der liberale Flügel rund um Ex-Chef Lucke hatte sich im Juli abgespalten, nachdem der gestürzt worden war. Etwa 20 Prozent der Mitglieder hat die AfD nach eigenen Angaben seitdem verloren. Ob die Partei 2017 in den Bundestag einzieht, ist somit ungewiss.  

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Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im kommenden Frühjahr wird sich zeigen, ob die Partei trotz Spaltung noch eine kritische Wählermasse mobilisieren kann. Petry glaubt, dass die Asylpolitik bei den Landtagswahlen „eine große Rolle spielen“ wird. Gleichwohl gibt sie zu, dass die Partei die Bürger immer weniger erreicht. „Die AfD ist nicht in der Lage, ein eigenes politische Agenda-Setting zu betreiben.“ Die Alternative für Deutschland kann die politische Debatte also kaum beeinflussen, lautet die Diagnose der Vorsitzenden. Populistische Thesen zur Asylpolitik sollen das ändern.

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