Hildesheim Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Am Ende wird durch diese große Aufgabe die Identität dieses Landes nicht schwächer, sondern stärker sein“, sagte der CDU-Politiker am Samstag auf dem Parteitag der CDU-Niedersachsen in Hildesheim.
Ausdrücklich warb Altmaier für die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Allerdings müssten die Flüchtlinge auch eine „klare Ansage“ bekommen, an welche Regeln und Werte sie sich dabei zu halten hätten. Zu der Kritik auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Altmaier, Rolle der CDU sei es nicht, populistische Forderungen umzusetzen, sondern verantwortlich zu regieren – auch wenn dies teilweise schwierig sei.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte Merkel vorgeworfen, sie gehe in der Flüchtlingspolitik zu wenig auf die Sorgen und Ängste der Bürger ein. Alle Umfragen zeigten, „dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel dabei den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt“, sagte der ehemalige CSU-Chef dem „Spiegel“.
„Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen. Das ist die beste Versicherung, dass sie nicht Parteien wählen, die mit den Ängsten der Menschen Schindluder treiben“, mahnte Altmaier und verwies auf die rechtspopulistische AfD.
Die Aufnahme einer großen Zahl von Menschen im vergangenen Jahr sei Teil der deutschen und europäischen Verantwortung in der Welt, sagte der Kanzleramtsminister. Zugleich forderte er einen entschlossenen Kampf gegen Terrorgefahr und Kriminalität. „Dieses Land wird seine Identität verteidigen, und wir werden dabei erfolgreich sein.“
Altmaier kritisierte aber, dass es in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien oft zu lange dauere, die notwendigen Maßnahmen beschließen zu können. Als Beispiel nannte er etwa die Vorratsdatenspeicherung. „Wenn wir den Terror wirksam bekämpfen wollen, dann kann sich unsere Arbeit nicht danach richten, was einzelne Parteien für ideologisch vertretbar halten“, sagte er.
