Flüchtlingspolitik: Berlin will Flüchtlinge zu Rückkehr motivieren

Flüchtlingspolitik: Berlin will Flüchtlinge zu Rückkehr motivieren

, aktualisiert 27. Februar 2017, 14:02 Uhr
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Abgelehnte Asylbewerber betreten im November 2015 mit ihrem Gepäck den Terminal des Kassel-Airports in Calden (Hessen). Die sogenannte freiwillige Ausreise führte sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien).

Quelle:Handelsblatt Online

Seit 2015 sind rund 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet. Viele Asylanträge werden abgelehnt, aber eine Abschiebung ist oft schwierig. Die Bundesregierung will, dass Flüchtlinge freiwillig zurückkehren.

TunisDie Bundesregierung will Menschen ohne Bleibeperspektive zur Rückkehr in ihre Heimatländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll ab März ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten, dass Menschen Anreize bieten will, freiwillig Deutschland zu verlassen. Ziel sei dabei auch die Integration im Herkunftsland, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im vergangenen November 150 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Programm umfasse zunächst elf Länder, vor allem in der Balkanregion und in Nordafrika. Darunter sind nach Angaben des Ministeriums Tunesien, Marokko, Nigeria, das Kosovo, Serbien und Albanien. Das Programm richtet sich demnach vor allem an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch an Flüchtlinge, die nach dem Ende der Konflikte wieder zurück in ihre Heimat wollten.

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Vor allem bei Abschiebungen nach Nordafrika gibt es immer wieder Probleme. Bis November vergangenen Jahres lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 8.363 Asylanträge aus der Region ab. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur 368 Menschen in diese Länder abgeschoben. Die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht scheitere in der Praxis oftmals an verschiedenen Hemmnissen, wie etwa fehlenden Papieren oder gesundheitlichen Gefahren, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Die Bundesregierung will daher auf freiwillige Ausreisen setzen. In den Projektländern will das Entwicklungsministerium Beratungszentren einrichten und Rückkehrer beruflich fortbilden oder sie bei der Gründung eigener Kleinunternehmen mit Mikrokrediten unterstützen. Zusätzlich richteten sich die Beratungszentren auch an Menschen, die ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen wollten. „Viele Menschen kommen mit falschen Erwartungen zu uns“, sagte ein Sprecher.

Im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll Ende der Woche in Tunesien das erste Migrationsberatungszentrum in Afrika eröffnet werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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