Flüchtlingspolitik: Bund verdoppelt Soforthilfe

Flüchtlingspolitik: Bund verdoppelt Soforthilfe

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Der Bund verspricht mehr Hilfen für Flüchtlinge.

Lange feilschen Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Kommunalverbände um mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen - und eine gemeinsam Linie in der Asylpolitik. Der Bund zahlt mehr. Die Länder begrüßen die Zusage.

Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin. Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

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Studie zu Flüchtlingen Lange Asylverfahren verhindern Integration in den Arbeitsmarkt

Die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt wird durch eine zu lange Ungewissheit beim Asylverfahren verhindert, zeigt eine Studie. Arbeitsministerin Nahles setzt auf ein Bundesprogramm.

huGO-BildID: 44719792 ARCHIV - Flüchtlinge nehmen am 02.03.2015 in Germersheim (Rheinland-Pfalz) in der Universität an einem deutschen Sprachkurs der Studenteninitiative "Crossborders" teil. Foto: Uwe Anspach/dpa (zu lhe "Neues Konzept der Landesregierung zur Sprachförderung für junge Flüchtlinge, Spätaussiedler und Zuwanderer" vom 18.05.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt. „Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: „Das ist positiv.“

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen. Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12 500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450 000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war auch von 14 000 Euro je Asylbewerber die Rede.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im Vergangenen Jahr. Eine Korrektur nach oben ist möglich.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten. Das BAMF solle „personelle und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um das Ziel zu erreichen, über Asylanträge regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung zu entscheiden. Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte müssten in der Lage sein, die hohe Zahl der BAMF-Entscheidungen angemessen zu bewältigen.

„In einem befristeten Zeitraum“ sollen per Aktionsplan Asylverfahren nochmals beschleunigt werden. Demnach solle das BAMF in der Regel binnen drei Wochen über Anträge entscheiden. Angesichts anhaltend hoher Zahlen Asylsuchender und Flüchtlinge solle zudem „möglichst kurzfristig“ zusätzlicher Wohnraum „im bezahlbaren Mietsegment“ bereitgestellt werden. Gegebenenfalls solle eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten geprüft werden. Gefördert werden solle eine schnelle Integration Asylsuchender und Geduldeter mit guter Bleibeperspektive.

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