Flüchtlingspolitik: CDU will mit härterem Kurs auf Stimmenfang gehen

Flüchtlingspolitik: CDU will mit härterem Kurs auf Stimmenfang gehen

, aktualisiert 04. Dezember 2016, 16:45 Uhr
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Die CDU-Spitze will offenbar einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird zu einem zentralen Thema des CDU-Parteitags in Essen. Die Christdemokraten wollen ihre Reihen schließen. Die CSU schmollt, und eine Umfrage stärkt die Kanzlerin.

Berlin/EssenDie CDU will auf ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch mit schärferen Tönen in der Flüchtlingspolitik klares Profil zeigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützte in der „Bild am Sonntag“ Forderungen nach einer härteren Abschiebepraxis und sagte, Deutschland habe enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. „Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen.“

Unmittelbar vor dem Parteitag in Essen bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückenwind durch eine Umfrage. Im Sonntagstrend, den das Institut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Union um zwei Punkte auf 37 Prozent und erreicht ihren höchsten Wert seit Januar. Dagegen verliert die SPD erneut einen Zähler auf 22 Prozent. Die AfD verharrt bei zwölf Prozent, ebenso die Grünen bei elf, die Linke landet bei zehn und die FPD bei fünf Prozent.

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Auf dem CDU-Parteitag in Essen steht das Konzept des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Debatte, wonach die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden sollen. Dafür legte er dem Parteitag ein Positionspapier vor, der möglicherweise abgeschwächt in den Leitantrag aufgenommen wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Schwesterpartei in den Funke-Zeitungen auf, Strobls Konzept zu beschließen.

Für Strobels Konzept gibt es breite Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt“ (Samstag): „Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist.“

Der „Berliner Kreis“ konservativer Unionsabgeordneter verlangt nach Angaben der „Bild am Sonntag“ in einem Papier: „Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben.“ Weitere Forderungen sind die Aufnahme nur von Flüchtlingen mit geklärter Identität, die Einrichtung grenznaher Transitzonen sowie Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor der Bundestagswahl 2017 werde die Klarheit der Positionen mehr gefragt sein als in früheren Wahlkämpfen. Daher müsse die Haltung der CDU zu zentralen Fragen wie der Integration für die Bürger deutlich erkennbar sein. „Es wird nicht funktionieren, wenn wir es allen recht machen wollen.“

Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wird in der Schwesterpartei nach wie vor abgelehnt. CDU-Vize Armin Laschet rief die CSU auf, die Debatte zu beenden. „Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Auch Schäuble wies die Forderung zurück. „Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte dagegen im Deutschlandfunk Unverständnis: „Ich verstehe es deswegen nicht, weil die Obergrenze ein klares Signal der Glaubwürdigkeit ist, wenn man Zuwanderung begrenzen will.“

Mit Spannung wird auf dem Parteitag das Ergebnis von Merkels Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden erwartet. Zuletzt hatte sie 2014 in Köln 96,7 Prozent erhalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merkel werden eine Rede mit „Herz und Verstand“ halten. Für ihre vierte Kanzlerkandidatur müsse sie sich nicht neu erfinden, aber mit viel Energie neue Herausforderungen angehen. Über einen Nachfolger Merkels werde nicht nachgedacht. „Derzeit brauchen wir uns nun wirklich nicht mit Personalfragen der Zukunft zu beschäftigen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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