Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag für einen umstrittenen Gesetzentwurf geworben, der mehr Konsequenz bei Abschiebungen und eine bessere Kontrolle von Gefährdern vorsieht. „Unser Rechtsstaat lebt davon, dass rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden, dass diese gerichtlich überprüft werden können und dass dann getroffene Entscheidungen auch durchgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Das gilt ganz allgemein, und das gilt in der Flüchtlingspolitik ganz besonders.“
Der Minister fügte an: „Ob ein Asylverfahren mit einem positiven oder einem negativen Ergebnis endet, das muss am Ende aber auch einen Unterschied machen, und zwar hinsichtlich der tatsächlichen Bleibeperspektive.“ Aufenthaltsrechtliche Regelungen seien sinnlos, wenn sie am Ende keine Konsequenzen hätten. „Deshalb Ja zur guten Integration der Schutzbedürftigen. Und Ja zur Rückkehr der Nicht-Schutzbedürftigen.“
Der Entwurf stand erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags. Bei der Opposition stieß er auf großen Widerspruch. Die Linken-Politikerin Petra Pau sagte, das Gesetz befördere eine feindliche Stimmung gegenüber Schutzsuchenden. Luise Amtsberg von den Grünen bemängelte die Eile im Gesetzgebungsverfahren, die eine sorgfältige Beschäftigung mit dem Entwurf behindert habe.
