Flüchtlingspolitik: Die Rückkehr zu Dublin ist ein Etikettenschwindel

AnalyseFlüchtlingspolitik: Die Rückkehr zu Dublin ist ein Etikettenschwindel

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Angela Merkel und Thomas de Maiziere: Er übergeht sie zum wiederholten Mal. Sie steht weiter zu ihm.

von Marc Etzold

Still und heimlich hat der Innenminister das Dublin-Verfahren für Syrer wieder in Kraft gesetzt. Die Kanzlerin wurde übergangen, hält aber weiter zu de Maizière. Warum die neue alte Politik wirkungslos bleiben wird.

Mehr Hilflosigkeit kann ein Spitzenpolitiker nicht zeigen. Dienstagabend, Fraktionssitzung von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier hat das Wort. „Wir sollten den Versuch machen zu zeigen, dass wir regieren können“, sagt er laut Teilnehmern. Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich, solche Schlüsselsätze dringen dennoch nach außen.

Altmaier ist nicht nur für die Flüchtlingspolitik verantwortlich. Als Kanzleramtsminister leitet er auch die Regierungszentrale, einen Ort, in dem versucht wird zu regieren, wie er selbst sagt. Einen solchen Regierungsversuch hat auch Innenminister Thomas de Maizière unternommen – bereits vor drei Wochen und ohne es jemanden zu sagen.

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Der Reihe nach: Seit dem 21. Oktober gilt auf Weisung des Innenministers wieder das sogenannte Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge. Stellt ein Syrer in Deutschland einen Asylantrag wird also überprüft, wo er die Europäische Union betreten und ob er dort einen registriert wurde. Liegen die Informationen vor, kann Deutschland diesen Asylbewerber in das entsprechende europäische Land zurückführen, damit der dort einen Antrag stellen kann.

Am Mittwoch bestätigte die Bundesregierung: Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihr Kanzleramtschef wussten davon. Zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit hat der Innenminister einen Alleingang gewagt, bei dem er die bisherige Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition grundsätzlich in Frage stellt. Denn im August hatte die Bundesregierung das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt – auf Weisung der Kanzlerin wohlgemerkt.

Das Erstaunliche: Der Innenminister wird nicht zurückgepfiffen, wie Ende letzte Woche, als de Maizière den Familiennachzug für Syrer eigenmächtig einschränken wollte. Die SPD zeigt sich zwar zerknirscht über dessen Kommunikationspolitik. Sie attackiert ihn aber kaum.

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