Flüchtlingspolitik: Grüne wollen Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern

Flüchtlingspolitik: Grüne wollen Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern

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Eine Gruppe von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern protestiert seit drei Tagen mit einem Hungerstreik gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Flüchtlinge erhalten hierzulande derzeit nur eine medizinische Minimalversorgung. Die Grünen wollen das ändern und die Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern. Das würde jährlich rund eine halbe Milliarde kosten.

Flüchtlinge sollen in Deutschland zukünftig nicht mehr minimalversorgt werden, sondern in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Das forderten die Grünen – wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Partei berichtete. Demnach sollen alle Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, gesetzlich krankenversichert werden.

Diese Maßnahme würde jährlich rund 490 Millionen Euro kosten – bezahlen soll der Bund.

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Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der SZ, es sei ein „humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden“ vorgesehen sei.

Insbesondere die Situation für traumatisierte Asylsuchende sei die Situation schlimm, so Klein-Schmeink. Für sie fehle der Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung.

Da die Sozialämter die Kosten für Psychotherapien nicht übernähmen, sei eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten fast unmöglich.

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