Flüchtlingspolitik: Regierung bringt Integrationsgesetz auf den Weg

Flüchtlingspolitik: Regierung bringt Integrationsgesetz auf den Weg

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Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten Immigranten einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn sie Integrationsmaßnahmen verweigern, drohen ihnen Leistungskürzungen.

Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante Gesetz für eine bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete dazu im Rahmen seiner Klausur in Meseberg einen Gesetzentwurf, der vom Arbeits- und vom Innenministerium ausgearbeitet worden war.

Migranten sollen stärker gefördert werden und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrations- und Deutschkursen erhalten. Auf der anderen Seite drohen ihnen Leistungskürzungen, wenn sie Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnen oder im Asylverfahren die Mitarbeit verweigern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Integrationsgesetz als wesentlichen Fortschritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. „Das ist ein Meilenstein“, sagte Merkel.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland.“ Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: „Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir.“ Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagte, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. „Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0.“ Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt.
In letzten strittigen Details hatte die Koalition in den vergangenen Tagen eine Einigung erzielt. Das Gesetz muss nun vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Die Bundesländer erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Dies soll rückwirkend ab Anfang 2016 möglich sein. Damit soll die Entstehung von sozialen Brennpunkten vor allem in Ballungsräumen verhindert werden. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren soll künftig nicht mehr automatisch erteilt werden, sondern von Deutschkenntnissen abhängen. Für Flüchtlinge sollen 100.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten ähnlich den Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

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