Flüchtlingspolitik : Weiter scharfe Kritik an Seehofer

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Flüchtlingspolitik : Weiter scharfe Kritik an Seehofer

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. Auch andere Politiker äußerten sich kritisch.

CSU-Chef Horst Seehofer erntet wegen seines rigorosen Kurses in der Asylpolitik weiter scharfe Kritik. „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). „Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind.“ Stegner gab dem bayerischen Ministerpräsidenten indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

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Angesichts der rasch steigenden Flüchtlingszahlen hatte Seehofer am Samstag „rigorose Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden kaum als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett dann den Bau von zwei neuen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“ haben. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, dass es sich um Zeltlager handeln könnte.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem CSU-Vorsitzenden „Populismus“ und „Zynismus“ vor. Sie sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagsausgabe): „Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen.“

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