Flüchtlingspolitik: Yasmin Fahimi kritisiert Horst Seehofer für "erbärmliche Haltung"

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exklusivFlüchtlingspolitik: Yasmin Fahimi kritisiert Horst Seehofer für "erbärmliche Haltung"

von Max Haerder

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi attackiert CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik scharf. Sie wirft ihm das Schüren von Hass vor.

„Horst Seehofer geht es gar nicht um eine sachliche Lösung, sondern um das Signal an Flüchtlinge: Ihr seid hier nicht erwünscht. Diese Haltung ist erbärmlich“, sagte Yasmin Fahimi der WirtschaftsWoche. „Eine solche Politik der Abgrenzung und Abschottung schürt Hass.“

Laut Fahimi setzt sich der bayerische Ministerpräsident zudem über Bund-Länder-Absprachen hinweg. „Die Abschiebelager, die Bayern nun getrennt von den normalen Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan schaffen will, widersprechen klar den Vereinbarungen des jüngsten Flüchtlingsgipfels“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir wollen kein Zwei-Klassen-Asylrecht, deshalb haben wir beschlossen, die Verfahren aus den Erstaufnahme-Einrichtungen hinaus zu beschleunigen.“

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Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Zur Frage, ob Asylanträge aus Westbalkanstaaten künftig generell abgelehnt werden könnten, gibt sich die SPD-Generalsekretärin offen: „In den nächsten Wochen werden wir mit den Ländern besprechen müssen, ob weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Es ist ein bisschen schizophren, dass 40 Prozent der Asylsuchenden gegenwärtig aus Staaten kommen, mit denen wir über die Perspektive eines Beitritts zur EU sprechen“, sagte sie der WirtschaftsWoche.

Flüchtlingspolitik Weiter scharfe Kritik an Seehofer

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. Auch andere Politiker äußerten sich kritisch.

Weiter scharfe Kritik an Seehofer Quelle: dpa

Gemeinden will Fahimi in jedem Fall besser unterstützen: „Die Kommunen brauchen eine strukturelle und dauerhafte Entlastung bei den Kosten für die Unterbringung und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge durch den Bund. Sie dürfen nicht vor der Wahl stehen, ob sie entweder Flüchtlingsunterkünfte errichten oder ihre Schulen sanieren. Für beides muss ausreichend Geld bereit stehen.“

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