Flüchtlingsstrom: Die Politik schiebt notwendige Reformen auf

kolumneFlüchtlingsstrom: Die Politik schiebt notwendige Reformen auf

Kolumne

Die zunächst sehr positive Stimmung in der deutschen Bevölkerung über den Flüchtlingszustrom flaut ab. Für viele Regierungen in Europa ist das Thema ein willkommener Anlass, notwendige Reformen aufzuschieben und die haushaltspolitische Konsolidierung nicht weiter voranzutreiben.

Der Strom der Flüchtlinge nach Europa und Deutschland nimmt kein Ende. Im Gegenteil: Er scheint beständig größer zu werden. Die erwartete Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen wollen, wird immer weiter nach oben revidiert und liegt für 2015 bei jetzt 1,5 Millionen. Die deutschen Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, wobei die eigentliche Integrationsaufgabe noch gar nicht begonnen hat. Die zunächst sehr positive Stimmung in der deutschen Bevölkerung flaut ab, Angst und Sorgen werden deutlicher spürbar. Und für viele Regierungen in Europa ist das Thema ein willkommener Anlass, notwendige Reformen aufzuschieben und die haushaltspolitische Konsolidierung nicht weiter voranzutreiben.

Die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen hat sich insgesamt deutlich verschärft. In der breiten medialen Anteilnahme finden sich nun auch Stimmen, denen man ansonsten aus guten Gründen keinen Platz gibt. Von diesen Stimmen werden ganz absichtlich Ängste geschürt. Nach längerem Zögern hat sich die Bundesregierung nun zu einer schnellen Abschiebung von Wirtschaftsmigranten entschlossen, was aus meiner Sicht auch richtig ist. Denn dies sollte Kapazitäten freigeben, die wir für die Kriegsflüchtlinge dringend brauchen.

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Stefan Bielmeier Quelle: Presse

Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild: Presse

Eigentlich wäre es besser, diese Unterscheidung viel früher zu treffen, nämlich schon bei der Einreise. Aber hierfür fehlen die Strukturen. Nach den letzten Beschlüssen der Regierungschefs sollen diese Strukturen jetzt zwar schnell aufgebaut werden. Jedoch ist zu bezweifeln, dass es in naher Zukunft effiziente Lösungen geben wird. Entsprechend wird die Diskussion über den richten Umgang mit den Flüchtlingen auch nicht schnell verebben.

Die Diskussionen haben aber auch noch viel weitergehende politische Implikationen. Die CDU und Kanzlerin Merkel haben in den letzten Wochen in der Wählergunst deutlich verloren. Die Zustimmungswerte liegen aktuell auf dem niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl von 2013.

Wenn dieser Trend anhält, dürfte auch die Durchsetzungs- und Integrationskraft von Kanzlerin Merkel in Europa geschmälert werden. Auf EU-Ebene verlangt die deutsche Regierung europäische Solidarität. Dies ist zwar vollkommen berechtigt, schwächt aber tendenziell die Verhandlungsposition Deutschlands auf anderen Gebieten. Deutschland konnte in den letzten Jahren während der Schuldenkrise zu weiten Teilen seine Vorstellungen durchsetzen, obwohl von vielen Ländern eine noch weitergehende Solidarität gefordert wurde. Es kommt daher nicht völlig überraschend, dass nun der deutsche Ruf nach mehr europäischer Solidarität nicht uneingeschränkt befürwortet wird.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Strukturelle Fortschritte werden aufgegeben

Zudem bietet die Krise einen willkommen Anlass, notwendige Reformen weiter aufzuschieben und die haushaltspolitische Konsolidierung nicht weiter voranzutreiben. Mehr noch: Es steht zu befürchten, dass - zumindest in einigen Ländern - Teile der hart erarbeiteten strukturellen Fortschritte nun wieder aufgegeben werden. Die Flüchtlingskrise ist außerdem ein willkommener Anlass, die Maastricht-Kriterien wieder über Bord zu werfen.

Die Folgen dieser Politik werden in den kommenden Jahren deutlich sichtbar werden. Die Schuldenlast einiger Staaten im Euroraum nimmt zu und ein Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wird der EZB noch schwerer fallen. Neben diesen eher strukturellen Fehlentwicklungen ist natürlich auch die wachsende Zustimmung der Bevölkerung in Großbritannien für den Brexit eine sehr bedenkliche Entwicklung für Europa.

Rein wirtschaftlich sollten die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben einen kleinen wirtschaftlichen Impuls geben. Dieser dürfte in Deutschland aber kaum über 0,2 Prozentpunkte hinausgegen und vor allem im kommenden Jahr wirken. Mittelfristig könnten die höheren Sozialausgaben für die Flüchtlinge sogar etwas Wachstum kosten. Dies lässt sich nur vermeiden, wenn die Integration schnell und überwiegend erfolgreich verläuft. Die wirtschaftlichen Folgen sind aber insgesamt weniger schwerwiegend als die potentiellen politischen Folgen der aktuellen Krise.

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Leider gibt es keine einfachen Antworten auf die Flüchtlingskrise. Erste Schritte zur Besserung der aktuellen Lage sind eine konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und konsequente Integrationsanstrengungen bei den politischen Flüchtlingen. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände in den Heimatländern der Menschen wäre aber die eigentliche Lösung des Problems.

Angesichts der zunehmenden Zerstörungen in den Herkunftsländern und der wachsenden Wohlstandsunterschiede wird man aber den Flüchtlingsstrom auf absehbare Zeit kaum bremsen können. Wie schwer dieses Unterfangen ist, hat die letzte Reise von Außenminister Steinmeiner in den Nahen Osten gezeigt. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis man dieses Problem in den Griff bekommt. Bis dahin darf man aber die europäischen Ideale nicht aufgeben, denn sonst steht Europa selbst zur Disposition.

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