Flüchtlingsunterkünfte: CDU-Politiker Strobl kündigt schnelles Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen an

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Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Essen

von Cordula Tutt

Städte und Gemeinden werden nach einer Änderung des Baurechts noch dieses Jahr leichter Flüchtlingsunterkünfte bestimmen können.

Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), kündigt im Gespräch mit der WirtschaftsWoche mehr Tempo beim Gesetzesvorhaben von Bundestag und Bundesrat an: "Die Änderung wird in jedem Fall noch dieses Jahr in Kraft treten, bei gutem Willen aller Beteiligten sogar noch im November", sagte er dem Magazin.

Kommunen können Asylbewerber dann in leeren Häusern in Gewerbegebieten oder in Containern auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken unterbringen. Bisher hatten Anwohner solche Vorhaben immer wieder vor Gericht gekippt. "Diese Erleichterung für Städte und Landkreise ist dringend notwendig. Ich rechne wegen der weltweiten Krisen mit weiter hohen Flüchtlingszahlen", so Strobl.

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Der Bundestag werde das Gesetz am 6. November verabschieden, einen Tag später könne der Bundesrat zustimmen, so Strobl. Zeitlich befristet sollen dann Flüchtlingsunterkünfte auch in geschlossenen Ortsteilen erlaubt sein, wenn sie sich nicht in die Umgebung einfügen. Das wären etwa Büro- oder Geschäftsgebäude, die umgewidmet werden.

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