Flughäfen: Bund braucht 63 Millionen Euro mehr für Sicherheit

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Flughafen Stuttgart

von Christian Schlesiger

Das Bundesinnenministerium braucht mehr Geld für die Sicherheit an deutschen Flughäfen.

Für Fluggast- und Reisegepäckkontrollen beantragte das BMI nun eine „überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 63 Millionen Euro“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Grund für den erhöhten Finanzbedarf im laufenden Jahr: schärfere Auflagen aus Brüssel und höhere Personalkosten.

„Die Mehrausgaben sind sachlich unabweisbar, weil sie der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs“ dienen, heißt es in dem Schreiben des BMF, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Sie sind zeitlich unaufschiebbar, da die verfügbaren Ausgaben nahezu erschöpft sind und fällige Zahlungen bereits im November 2015 anstehen.“

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