Flughafen BER: Warum ein Neubau keine Lösung ist

KommentarFlughafen BER: Warum ein Neubau keine Lösung ist

, aktualisiert 29. September 2015, 18:25 Uhr
von Christian Schlesiger

Politiker aus der zweiten Reihe im Bundestag fordern den Neubau des Hauptstadt-Flughafens BER. So kommen sie auf die Titelseiten - aber einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten sie nicht.

Jens Koeppen kennt außerhalb der Uckermark kaum einer. Eigentlich müsste der CDU-Politiker zwar eine politische Institution sein. Denn schließlich ist Koeppen Vorsitzender des in dieser Legislaturperiode neu gegründeten Ausschusses Digitale Agenda.

Koeppen könnte der aktuellen Bundesregierung regelmäßig den Marsch blasen: beim schnellen Internet hinkt Deutschland nämlich weltweit hinterher und bei öffentlichen WLAN-Netzen hat die Regierung unnötig komplizierte Regelungen getroffen. Doch weil Koeppen nicht will oder nicht kann, sucht er sich ein neues Betätigungsfeld: den Flughafen BER.

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Und mit seinen jüngsten Forderungen hat es der Politiker aus Brandenburg immerhin auf die Titelseite der "B.Z." geschafft. Von den Nachrichtenagenturen wurde seine Aufforderung gleich massenweise verbreitet. Koeppen fordert nicht weniger als den Neubau des Flughafen BER.

Hat der BER überhaupt noch eine Chance?

  • Warum halten einige Politiker das Projekt für gescheitert?

    Die wesentliche Argumente sind: Es tauchen immer neue Probleme auf, die auch hohe Extrakosten verursachen. Niemand könne garantieren, dass der Eröffnungstermin nicht doch noch einmal verschoben werden muss, wenn der nächste Fehler entdeckt werden sollte. Dass eine Reihe weiterer Fehler im Terminal gefunden werden könnte, hält Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider nach eigenen Worten für möglich. Er lässt dennoch am Eröffnungstermin in der zweiten Jahreshälfte 2017 nicht rütteln. Ursprünglich sollte der BER im Oktober 2011 in Betrieb gehen.

  • Welche Vorschläge gibt es für einen Neuanfang?

    Eine Idee ist, das Terminal zwar stehen zu lassen, aber den Innenausbau noch einmal von vorne zu beginnen. Die zweite Variante wäre, das Hauptgebäude aufzugeben und nebenan ein neues, größeres Abfertigungsgebäude zu bauen. Unabhängig davon halten es mehrere Kritiker des gegenwärtigen Zustands für unentbehrlich, die Flughafengesellschaft in eine Betreiber- und eine Projektgesellschaft zu trennen. Die Projektfirma könnte sich mit aller Kraft um den neuen Flughafen kümmern. Heute muss sich das Unternehmen bei stark wachsender Passagierzahl auch den Betrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld (alt) im Griff behalten.

  • Wer fordert, den Hauptstadtflughafen nicht mehr zu vollenden?

    Es sind Politiker aus der Opposition im Bund und in den Ländern Brandenburg und Berlin, die zumindest dafür plädieren, über einen Neuanfang nachzudenken. Dazu gehören die Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Renate Künast, der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen aus Brandenburg und Martin Delius von der Piraten-Partei, der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Es ist niemand darunter, der Verantwortung für den BER trägt.

  • Was wären die Vorteile eines Neubaus?

    Man könnte mit Planung und Bau neu beginnen und dabei die aktuellen Standards der Technik und Sicherheit berücksichtigen. Der Neubau könnte nach den jüngsten Prognosen für die benötigten Passagierkapazität ausgerichtet werden. Der Flughafen-Aufsichtsrat rechnet mit rund 40 Millionen Passagieren, die im Jahr 2023 in Berlin abgefertigt werden müssen. Derzeit sind es schon 28 Millionen in Tegel und Schönefeld. Der BER ist nur für 27 Millionen Fluggäste geplant. Deshalb hat der Aufsichtsrat am Freitag schon eine Erweiterung beschlossen.

  • Was spricht dafür, den Flughafen weiter zu bauen?

    Man müsste mit Planung und Bau neu beginnen. Milliarden Euro wären in den Sand gesetzt. Wie sich beim BER gezeigt hat, können vom ersten Entwurf bis zur Inbetriebnahme mit Planfeststellung und Gerichtsverfahren leicht 20 Jahre vergehen. In dieser Zeit müsste aber eine sehr lange Zwischenlösung für den Luftverkehrsstandort Berlin gefunden werden, was auch eine äußerst schwierige Aufgabe wäre. Nach einer Entscheidung über ein Ende des BER würde die Diskussion um den Standort wieder losbrechen. Brandenburgs Flughafenkoordinator Bretschneider sagte zu dem Vorschlag eines neuen Neubaus: „Es erhöht die Zeitprobleme und es erhöht die Kostenprobleme.“

  • Wie geht es jetzt weiter?

    Die Flughafengesellschaft versucht die Eröffnung bis Ende 2017 noch hinzukriegen. Nach der jüngsten Panne sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, dass mit zusätzlich drei bis vier Monaten Bauverzögerung am BER zu rechnen sei. „Wir haben dann aber noch Potenzial bei der technischen Inbetriebnahme, so dass wir die Möglichkeit haben, im zweiten Halbjahr 2017 fertig zu werden“, fügte er hinzu.

„Wenn wir wirklich nicht weiterkommen, muss man das Gebäude entweder entkernen - das heißt: den Beton stehen lassen und innen alles neu machen - oder man baut wirklich neu“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Und Renate Künast, einst Grüne A-Prominenz und heute, ups, tatsächlich Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz, schloss sich ihm an.

Natürlich ist dies Unfug – und das wissen auch Koeppen und Künast. Doch wenn die beiden Ausschuss-Vorsitzenden schon nicht mit eigenen Themen punkten, dann greifen sie eben zum BER. Der zieht immer.

Ein Neubau würde jedoch nichts verbessern, sondern alles noch schlimmer machen. Zugegeben: Auf Europas peinlichster Baustelle darf es keine Denkverbote geben. Und jeder hat schon einmal mit dem gleichen Gedanken gespielt: abreißen, neu bauen, fertig. Doch so einfach ist das nicht.

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Ein Neubau bedeutet keine Kostenersparnis und erst recht keine Zeitersparnis. Zwar ist mehr als fraglich, ob der angepeilte Eröffnungstermin 2017 noch zu halten ist. Doch vor 2020 oder 2025 würde auch ein Neubau nicht fertig werden. Ein Abriss würde mindestens fünf bis sieben Jahre dauern. Hinzu käme eine neue Planfeststellung, gegen die in zwei Instanzen prozessiert werden könne.

BER ist ein Desaster. Aber trotzdem kann es jetzt nur darum gehen, den Bau fortzusetzen. Oder wie es Rainer Bretschneider, Brandenburgs Flughafenkoordinator, sagt: „Ich akzeptiere, dass der Bürger und unserer Politiker langsam die Schnauze voll haben von den Hiobsbotschaften. Aber ich verlange auch, dass wir uns wieder sachgerecht äußern und zurückkommen zu Lösungen.“

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