Flughafen Berlin: Die Zeit der (Ab-)Rechnungen naht

ThemaLuftfahrt

Flughafen Berlin: Die Zeit der (Ab-)Rechnungen naht

von Max Haerder

Die Kostenexplosion am Berliner Pannenflughafen BER trifft den Bundeshaushalt. Heute entscheidet der Bundestag über Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Auch wenn das Geld fließen wird: Das Verhältnis von Bundesregierung und  Airport-Führung ist irreparabel beschädigt.

Die gegenwärtige Lage kennen die Verantwortlichen des Berliner Flughafens nur zu gut. Genau genommen ist diese Lage nämlich seit Monaten ein- und dieselbe: Wenn irgendetwas sicher ist am geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER), dann nur, dass nichts mehr sicher ist. Ganz sicher.

Am Mittwoch mussten Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz, der neue Baustellenchef Horst Amann und die Aufsichtsräte um Klaus Wowereit (Berlin), Matthias Platzeck (Brandenburg) und Rainer Bomba (Bund) zum wiederholten Male zum Rapport im Bundestag antreten. Erst im Verkehrsausschuss, später bei den Haushältern.

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Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

  • Dezember 1991

    Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.

  • Januar 1992

    Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

  • Juni 1996

    Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

  • August 2004

    Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.

  • August 2005

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp. Bis zum Urteil sind nur Bauvorbereitungen gestattet.

  • März 2006

    Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

  • Juli 2008

    Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.

  • Oktober 2008

    Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

  • Oktober 2009

    Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.

  • Juni 2010

    Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von November 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben.

  • September 2010

    Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

  • Oktober 2011

    Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.

  • Januar 2012

    Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern.

  • Mai 2012

    Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.

  • Juni 2012

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.

  • 22. Juni 2012

    Der Aufsichtsrat entscheidet, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.

  • 31. Juli 2012

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Anwohnern ab, das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen neu aufzurollen. Jetzt steht der Eröffnung des Airports zumindest juristisch nichts mehr im Weg.

  • 16. August 2012

    Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat lässt den Eröffnungstermin weiter offen. Damit sind auch die Mehrkosten und deren Finanzierung noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass Bund und Länder Gelder zuschießen müssen. Beim Schallschutz für Anwohner wird nachgebessert.

  • 14. September 2012

    Der Aufsichtsrat will den Eröffnungstermin endgültig festlegen. Der bisherige dritte Termin am 17. März 2013 steht seit langem wieder zur Disposition.

Letztere sind es, die heute in ihrer Bereinigungssitzung für den Haushalt 2013 die üppigen Mehrkosten billigen müssen, die auf der Katastrophenbaustelle aufgelaufen sind. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sind es nach dem letzten Stand. Auf den Bund entfallen davon immerhin 312 Millionen. Liquide wäre der Flughafen sonst nur bis Ende Januar.

Die gute Nachricht: Der momentan gültige, mittlerweile vierte, Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne gehalten werden, versicherte Horst Amann den Abgeordneten hinter verschlossenen Türen. Die schlechte: Er versah die Bestätigung mit der mittlerweile serienmäßigen Einschränkung, dass auch dieser Zeitplan wenig Puffer enthielte.

Mit anderen Worten: Käme es zu weiteren, unvorhergesehenen Problemen mit der Brandschutzanlage, könnte auch das Oktober-Datum wieder Makulatur werden. Und die Kosten würden weiter steigen.

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