Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz kreidet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn persönlich an und spricht ihr das Misstrauen aus. „Wir haben kein Vertrauen mehr“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. Sie warf Dreyer vor, bei Zweifeln gegen den Käufer aus Shanghai weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben. Die CDU will einen Misstrauensantrag stellen, über den der Landtag in einer der nächsten Sitzungen abstimmen soll – eventuell schon in der kommenden Woche.
CDU und AfD fehlen zusammen zwei Stimmen für eine Mehrheit. Bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen wurde dem Antrag kaum Aussicht auf Erfolg beigemessen. Ein Abgeordneter sprach von „Politklamauk“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an eine chinesische Firma Fehler bei der Prüfung des Käufers eingeräumt. „Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Mainz.
„Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte.“ Dreyer sieht aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen: „Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen.“
Der verschuldete staatliche Airport sollte an die Shanghai Yiqian Trading gehen, die aber mit einer Zahlung und einer Kaufgenehmigung in den Rückstand geriet.
Erst am Mittwochabend hatte der rheinland-pfälzische Innenminister diese Entwicklung angedeutet: Es „zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab“, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz mit. In einem ZDF-Interview fügte er später hinzu: „Es geht mit denen nicht weiter.“
Auslöser für die Erklärung: Innenstaatssekretär Randolf Stich erfuhr nach Angaben des Ministeriums, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher noch nicht einmal Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht hat. Das widerspreche Angaben des Käufers und seiner Anwälte.
Zweifel an Seriosität des Käufers
Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Vertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem chinesischen Käufer wurde schon am 2. Juni unterschrieben, doch der Landtag hätte noch zustimmen müssen. Zuerst wurden in den Medien, dann in der Opposition Zweifel an der Seriosität des Käufers laut.
Vor einer Woche legte Lewentz dann das Verkaufsverfahren auf Eis, weil das Unternehmen eine Zahlungsfrist für den Kauf von Grundstücken am Airport hatte verstreichen lassen.
Staatssekretär Stich für #Hahn in #Shanghai. Erscheint aber nicht zum @wiwo Interview. Keine Erklärung, keine Absage pic.twitter.com/Rvty4t0Q4u
— Lea Deuber (@Lea_Deuber) 7. Juli 2016
Nun werden die Gespräche mit zwei Interessenten, die bisher nicht zum Zug kamen, wieder aufgenommen: mit der pfälzischen ADC GmbH, hinter der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht, und mit einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen.
Die Geschehnisse sind für die seit Mai amtierenden Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen heikel, da ihr Vorsprung im Parlament nur einen Sitz beträgt. Die Liberalen hatten Dreyers frühere rot-grüne Landesregierung vor der Landtagswahl im März gerade wegen missglückter Privatisierungsprojekte noch kritisiert, sind aber nun Teil der neuen Koalition.
Auch Hessen ist von dem drohenden Vertrags-Aus betroffen. Ein Landtagsausschuss hatte schon grünes Licht für den Verkauf gegeben, die hessische schwarz-grüne Regierung stellte sich im Juni hinter die Rheinland-Pfälzer.
