Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn will die rheinland-pfälzische Landesregierung Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer stellen. „Wir kündigen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Südwestrundfunk. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte, ein Liquiditätsnachweis sei gefälscht gewesen. Eine geplante Überweisung hätte wegen fehlender Genehmigung gar nicht stattfinden können.
Die CDU-Opposition in Mainz will Dreyer nun mit einem Misstrauensantrag unter Druck setzen, über den der Landtag in einer der nächsten Sitzungen abstimmen soll – eventuell schon in der kommenden Woche. „Was auf dem Hahn passiert, das ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in einer Sondersitzung des Parlaments. Sie warf der Regierungschefin vor, bei Zweifeln gegen die Shanghai Yiqian Trading (SYT) weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben.
Dreyer selbst zeigte sich betroffen. „Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist.“ Erst jetzt sei klar geworden, „dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte“. Sie sieht aber keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen: „Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen.“
In der vergangenen Woche hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Verfahren für das Verkaufsgesetz im Landtag gestoppt, nachdem die SYT mit einer Teilzahlung in Verzug geraten war. Auch der Innenminister räumte Fehler ein. Er bedaure das Scheitern des Verkaufs an die SYT, sagte Lewentz in der Sondersitzung des Landtags. „Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen.“
Die CDU-Fraktion will für kommenden Dienstag eine Sondersitzung beantragen. Die Ampel-Koalition hat 52 Stimmen, CDU und AfD haben 49 Stimmen. Bei den SPD-Koalitionspartnern FDP und Grünen wird dem Antrag kaum Aussicht auf Erfolg beigemessen. Der Flughafen im Hunsrück gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Dort hängen insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze an dem früheren US-Fliegerhorst.
Bereits am Mittwoch hatte Lewentz mitgeteilt, dass sich ein Abbruch des Verkaufs abzeichne. Bei einem China-Besuch von Staatssekretär Randolf Stich wurde nach seinen Angaben klar, dass der Käufer noch nicht einmal eine behördliche Genehmigung für den Verkauf eingeholt hat. Außerdem seien begründete Zweifel an der Richtigkeit von vorgelegten Bankunterlagen entstanden, sagte Lewentz. Daher bestehe der Verdacht auf Betrug.
