Berlin Das Bündnis für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel wehrt sich juristisch gegen eine Werbeaktion des Berliner Senats für die Schließung des Airports. Knapp drei Wochen vor dem Volksentscheid reichte es beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen einen Brief ein, den der rot-rot-grüne Senat an alle Haushalte verschicken will.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. In dem Antrag, über den zunächst die „Berliner Morgenpost“ (Dienstag) berichtete, beklagt die maßgeblich von der FDP getragene Initiative mangelnde Chancengleichheit. Der Senat gebe deutlich mehr Geld für den Wahlkampf aus als die Initiatoren des Volksentscheids. Weiteres Argument: Aus Sicht des Bündnisses hätte der Senat den Auftrag für die Aktion ausschreiben müssen.
Der Volksentscheid am 24. September ist für den rot-rot-grünen Senat weder rechtlich noch politisch bindend. Seit vielen Jahren planen Berlin, Brandenburg und der Bund, Tegel zu schließen, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet hat. Das soll nach jüngsten Angaben frühestens 2019 der Fall sein. FDP, CDU und AfD sind für die Offenhaltung des Altflughafens.
Nach Angaben von Senatssprecherin Claudia Sünder kostet die Briefaktion 430 000 Euro und liegt damit unter der Wertgrenze für Ausschreibungen. FDP und CDU warfen dem Senat „Verschwendung“ und „Machtmissbrauch“ vor. Rot-Rot-Grün wolle die Abstimmung in unzulässiger Weise beeinflussen.
