Flugverbot: Ramsauers kontrollierter Ausbruch

Flugverbot: Ramsauers kontrollierter Ausbruch

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Bundestag

Bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag musste Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht nur die Lage am Himmel, sondern auch seine eigene erklären. Das gelang ihm - fast.

Mittags um kurz nach eins geht Peter Ramsauers Blick erstmal ins Weite. Er hat freie Sicht auf die Abgeordneten und auf die Tribünen des Bundestages, dort wo Besuchergruppen und Journalisten ihre Plätze haben. Hören mir auch alle zu, fragt sein Blick. Und offenbar gefällt ihm, was er sieht.

Seine allererste Nachricht sollen alle hören: Der normale Flugbetrieb sei wieder aufgenommen worden, sagt er ruhig. Aber eigentlich klingt es, als spräche Ramsauer diesen Satz mindestens so sehr zu sich selbst wie ins Plenum. Es ist vorbei, Peter, das Chaos, alles wird besser.

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Minister im Sinkflug, Aschkarte für Ramsauer oder wahlweise Minister im Wolkenkuckucksheim, so war es in den vergangenen Tagen auf ihn eingeprasselt. Deshalb war seine erste Regierungserklärung im Amt mindestens so viel Information wie Selbstverteidigung.

Und die ging so: Der Vulkanausbruch sei ein „historisch erstmaliges Phänomen“ gewesen und deshalb eine „erstmalige Herausforderung“. Daran gibt es kaum einen Zweifel. Was der Minister aber wirklich meinte ist: Ich konnte nicht besser handeln. Ich habe getan, was ich konnte. Ich bin auf Sicht geflogen - wie alle anderen auch.

Widersprüchliche Aussagen der Experten

Sicherheit, Sicherheit, nur die Sicherheit: das war Ramsauers Linie in den vergangenen Tagen. Kein Wort fiel auch heute bei der Regierungserklärung häufiger. Aber zumindest ein Problem bleibt: Dass kontrollierte Sichtflüge bei gutem Wetter seit Samstag erlaubt wurden, Instrumentenflüge aber nicht, erklärte Ramsauer mit den international gültigen Luftverkehrsgesetzen. Es sei eben rechtlich möglich gewesen. Eine politische Entscheidung oder gar Führung ist genau das aber nicht.

Wenn Sicherheit das absolute Ziel war, dann hätte „rechtlich möglich“ noch nicht geheißen, auch gleich Flüge zu erlauben, zumal nicht Passagieren. Dass die Politik und damit auch Ramsauer sowohl von Wissenschaftlern wie von Piloten in den vergangenen sechs Tagen widersprüchliche Aussagen und Einschätzungen erhielt, hat das Krisenmanagement sehr schwierig gemacht. Das wird jeder anerkennen, spätestens wenn sich die Asche gelegt hat.

Wer sich aber hinter einem „glasklaren internationalen Regelwerk“ versteckt, das Ausnahmen erlaubt, und gleichzeitig Sicherheit als oberste Maxime zu behaupt, verheddert sich zwischen Erklärung und Verteidigung.

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