NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte bereits flott, auch Betreibern fossiler Kraftwerke müssten bis zu sechs Milliarden Euro Stütze gezahlt werden, damit diese eine sichere Stromreserve böten. Im Wahlprogramm hatte die SPD zwar noch einen Anteil von 75 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2030 angestrebt. Doch das galt als Programm für Rot-Grün – die Ökopartei forderte offiziell gar 100 Prozent Erneuerbare.
Das dürfte für reichlich Konflikte mit rot-grün oder grün-rot geführten Landesregierungen sorgen. Die neue Grünen-Chefin Simone Peter beklagte bereits, in der Arbeitsgruppe seien „die Kohlefreunde praktisch unter sich“. Billiger dürfte das Mammutprojekt unter diesen Vorzeichen nicht werden. Abstriche bei den Subventionen für Solarenergie oder Windkraft und Biogas sind gegen Grüne schwer zu erreichen. Und schon die jüngste Senkung der Einspeisevergütungen war am Widerstand einer ganz breiten Länderkoalition gescheitert: Der Norden wollte den Wind behalten, der Osten die Solarfabriken, und Bayern mochte den Solarbauern nicht die zusätzliche Verdienstchance vermiesen.
Verkehr: Geld lockermachen
Gut eine Woche nach der Bundestagswahl einigten sich die 16 Verkehrsminister der Länder in Berlin auf eine Zahl, die bei den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen wird: 40 Milliarden Euro. So hoch sei der finanzielle Nachholbedarf bei Straßen, Schienen und Wasserwegen. Das Geld sei nötig, um den Sanierungsstau aufzulösen. Der Bund, so das einstimmige Petitum, möge das Geld doch künftig in einen Sonderfonds einlegen.
Die Chance der Ministerpräsidenten für mehr Geld war nie größer. In den Koalitionsverhandlungen wird Verkehr zu einem Top-Thema. Bei der Arbeitsgruppe mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an der protokollarischen Spitze geht es vor allem um die Höhe der Investitionssumme, nicht um das Ob. Ramsauer kalkulierte den Finanzbedarf für die Bundeswege selbst zuletzt auf vier Milliarden Euro.
Doch es dürfte deutlich teurer werden. Denn mehr Geld soll es auch für Neu- und Ausbau geben. Zwar herrscht Einigkeit unter den Ländern, dass der Erhalt Vorrang hat. Doch „größeren Investitionsbedarf“ sieht Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht auch bei „ausstehenden Neubauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan“, so die CDU-Politikerin. „Über die Finanzierung brauchen wir eine Debatte ohne Tabus.“ Mit einer Ausnahme: „Für diejenigen, die schon Kfz-Steuer zahlen, muss sie kostenneutral sein.“
Mit ihrer Forderung steht Lieberknecht nicht allein. Die Länder schreiben gerade ihre Neubau-Wunschzettel für den künftigen Bundesverkehrswegeplan, den der Bund bis 2015 erstellt. Allein Bayern meldete 398 Projekte an. „Bliebe es bei der heutigen Geldzuweisung des Bundes an Bayern, würde es 160 Jahre dauern, bis alle angemeldeten Projekte abgearbeitet sind“, sagt Florian Pronold, Landeschef der Bayern-SPD und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
