Föderalismus-Reform: Die Mutter aller Reformen wird rückabgewickelt

Föderalismus-Reform: Die Mutter aller Reformen wird rückabgewickelt

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Nach dem geltenden Kooperationsverbot, das seit der letzten Föderalismusreform im Grundgesetz steht, dürfte es das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eigentlich gar nicht geben. Abrechnungen sind oft wegen komplizierten Reformen nah an der Illegalität.

von Max Haerder

"Blödsinn", "unsäglich", "Riesenfehler": Vermeintlich sinnvolle Verfassungsreformen der vergangenen Jahre in der Bildungs- und Verkehrspolitik sollen jetzt wieder kassiert werden.

Föderalismus ist, wenn Horst Hippler zwei Konten haben muss, wo andere Menschen nur eines brauchen. Jedes Jahr bekommt Hippler eine ganze Menge Geld vom Land Baden-Württemberg und ebenfalls eine üppige Summe vom Bund. Damit lässt sich einiges anstellen, aber wehe, er würde als Erstes etwas Vernünftiges tun: der Einfachheit halber alles auf ein einzelnes Konto überweisen und dann in Ruhe damit arbeiten.

Es wäre das Schlimmste, was er machen könnte. Es wäre ein glatter Verfassungsbruch.

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Vor zweieinhalb Jahren fusionierten die Universität Karlsruhe (finanziert vom Land) und das dortige Helmholtz-Forschungszentrum (hauptsächlich finanziert vom Bund). Bisher ist das einmalig in Deutschland.

Horst Hippler ist Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), wie der neu geschaffene Wissenschaftstanker mit 730-Millionen-Euro-Budget jetzt heißt, und in dieser Funktion muss der Chemiker nun jeden Tag komplizierte juristische Hürden überwinden. Denn nach dem geltenden Kooperationsverbot, das seit der letzten Föderalismusreform im Grundgesetz steht, dürfte es sein Institut eigentlich gar nicht geben.

Luxusprobleme nah am Bruch des Grundgesetzes

Auf den Visitenkarten der KIT-Mitarbeiter prangen zwar nur noch die drei Buchstaben, ansonsten aber muss vieles doppelt bleiben: Die Buchführung ist genau wie die Finanzströme penibel getrennt, Hausmeister arbeiten hier nach Landes- und dort nach Bundestarif, und wenn ein vom Bund bezahlter Helmholtz-Professor eine Landesaufgabe übernimmt und etwa eine Vorlesung hält, dann gerät Hippler mal wieder nah an den Bruch des Grundgesetzes.

Nahverkehr "Wir verzehren bald die Substanz"

Pendler erdulden und erleben es jeden Tag: der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) leidet unter Sanierungsstau. Sigrid Nikutta, Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, über fehlendes Geld, ihre Wünsche an die Bundesregierung und eine der ältesten U-Bahnen der Welt.

BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid Evelyn Nikutta Quelle: dpa

Für Horst Zierold wären das Luxusprobleme. Für ihn geht es nicht darum, in der Weltliga der Spitzenuniversitäten mitzuspielen, er muss zusehen, die nächste Rolltreppe zu reparieren. "Uns drückt die Erneuerung", sagt der Vorsitzende der Essener Verkehrsbetriebe (Evag). In den Sommerferien muss die Evag eine ganze Linie schließen, weil die Bahnsteige schon zehn Jahre nach Errichtung gefährlich bröckeln.

Genügend Geld, um all das zu reparieren und auszubauen, hat Zierold schon heute nicht, obwohl der Bund noch zuschießt. "Langfristig", warnt er, "ist unsere Infrastruktur ohne Hilfe des Bundes nicht zu finanzieren." Doch genau so soll es kommen.

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