Föderalismus: Schulpolitik wird zum Wahlkampfthema

Föderalismus: Schulpolitik wird zum Wahlkampfthema

, aktualisiert 28. August 2017, 08:36 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Eigentlich ist Schulpolitik Ländersache. Doch die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund den Ländern bei Schulen mehr helfen kann. Damit drängt das Thema plötzlich in den Bundestagswahlkampf.

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Wenige Wochen vor der Bundestagswahl fordert die SPD eine Aufhebung des Verbots einer Bund-Länder-Kooperation in schulpolitischen Belangen.

BerlinDie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen vorgeworfen. Die SPD wolle das digitale Zeitalter gestalten, während Wanka „es verschlafen hat, hier zu investieren“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montag). „Von den versprochenen fünf Milliarden Euro für das Digitalpaket-Schule ist bis heute nichts angekommen.“ Der Bund solle Länder und Kommunen dabei unterstützen, eine echte Bildungsoffensive zu starten. Das können wir Länder nicht aus eigener Kraft.“ Dazu müsse das Grundgesetz geändert und das dort verankerte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abgeschafft werden.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an diesem Montag seine Pläne für eine „nationale Bildungsallianz“ vorstellen. Dazu gehört eine Abschaffung des von Dreyer angesprochenen Verbots der Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung. So soll unter anderem ein Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für Schulgebäude ermöglicht werden. Vorgesehen sind auch zwölf Milliarden Euro Investitionen für Schulen, die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur (Hochschul-)Ausbildung und einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.

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Aus der Union kommt Kritik an den Forderungen der SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Noch nie hat der Bund die Kommunen und Länder so sehr finanziell in Bildungsfragen unterstützt wie in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber mit Bundesgeld ist nicht alles getan.“ Es geht vor allem darum, dass das Geld des Bundes zusätzlich zur Verfügung stehe und die Länder nicht kürzen.

Dagegen sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“: „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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