Föderalismusreform: Kommission einigt sich auf Reförmchen

Föderalismusreform: Kommission einigt sich auf Reförmchen

Bild vergrößern

Die Schulden-Uhr soll künftig langsamer ticken: Bund und Länder wollen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen

Die Föderalismuskommission beschließt, die Schuldenbremse bis 2020 für Bund und Länder einzuführen. Bereits im Sommer soll das Grundgesetz geändert werden. Doch die Details sind noch nicht geklärt.

Den großen Wurf hatte niemand der Beteiligten erwartet. Sogar von einem Scheitern der zweiten Föderalismusreform wurde im Vorfeld geredet. Auf einen Kompromiss konnten sich die Beteiligten letztendlich aber doch einigen: Keine neuen Schulden mehr ab 2020. Jetzt geht es noch um das Wie.

Statt bereits ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen, soll die Schuldengrenze für Bund und Länder jetzt bis spätestens 2020 eingeführt werden. Für den Bund soll eine Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden, die Länder sollen nach Möglichkeit gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Anzeige

Strittig ist aber nach wie vor die Form der Finanzierung. Damit auch die fünf ärmsten Länder Berlin, Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt die Neuverschuldungsgrenze einhalten können, sollen sie Unterstützungszahlungen aus einem Konsolidierungsfonds erhalten. Insgesamt 7,2 Milliarden Euro sollen zwischen 2011 und 2019 an die Länder fließen, finanziert jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern. Ursprünglich war ein Fonds in Höhe von 8,1 Milliarden Euro geplant, diese Summe lehnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch als zu hoch ab. Er wolle maximal 3,2 Milliarden Euro bereitstellen.  

Gesetzesverabschiedung bereits im Sommer geplant

Die Länder bezeichneten den Konsolidierungsfonds zwar als beachtlich, aber nicht als ausreichend, um die Altschulden zu tilgen. Dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich in der Frage der Unterstützungszahlungen am Ende doch kompromissbereit gezeigt hatte, werde aber als „starkes Zeichen der Solidarität“ gewertet, sagt Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Der Vorsitzende der Föderalismuskommission Peter Struck (SPD) begrüßte die geplante Neuregelung. Sie sei eine „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“, zumal besonders den reichen Ländern „einiges zugemutet werde“.

Bis zum 12. Februar will die Kommission jetzt einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Bereits für Anfang März ist dann die erste Lesung im Bundestag geplant und im Juli die Verabschiedung im Bundesrat. Wegen der geplanten Grundgesetzänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das neue Gesetz soll dann bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, wobei die Schuldengrenze vom Bund nach Aussage Günther Oettingers (CDU) jedoch erst ab 2016 eingehalten werden könne.

Linke: Schuldenbremse ist Investitionsbremse

Kritik an dem geschlossenen Kompromiss kommt von den Linken. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow warnte vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit des Staates aufgrund der hohen Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete und einer „Investitionsbremse“.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%