Föderalismusreform: Schuldenbremse rückt in weite Ferne

Föderalismusreform: Schuldenbremse rückt in weite Ferne

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält eine Einigung im Streit um die Schuldengrenze noch für möglich

Die milliardenschweren Konjunkturpakete sprengen den Bundeshaushalt und treiben die Verschuldung in ungeahnte Höhen. Doch bei einer Neuregelung der Verschuldungsgrenze stellen sich die Bundesländer quer.

Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Das gilt erst recht in der Politik. Einen Tag vor den entscheidenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen der Bundesländer gibt es immer noch keine Einigung. Die Förderalismusreform II droht zu scheitern.

Seit 2006 schwelt der Streit um die Neuordnung der föderalen Struktur Deutschlands. Von den umfangreichen Reformvorschlägen ist nicht mehr viel übrig. Letztlich geht es nur noch um neue Regelungen zur Verschuldung der Bundesländer. 2007 trat die Föderalismuskommission II zu diesem Zweck zusammen.

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Aber selbst der kleinste gemeinsame Nenner scheint unerreichbar. Arme Bundesländer wie Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein wollen einer Beschränkung der Neuverschuldung nur zustimmen, wenn sie im Ausgleich Unterstützungszahlungen erhalten. Reiche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg sowie die CDU-regierten ostdeutschen Länder lehnen das kategorisch ab. Ein neutraler Block könnte sich zumindest mit einem Kompromiss anfreunden, etwa durch die Gewährung von Zinshilfen.

Alleingang des Bundes

Die Schuldenbremse für Bund und Länder sieht vor, dass ab 2015 pro Jahr nur noch eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt ist. Das entspricht derzeit einer Summe von rund zwölf Milliarden Euro. Pro Jahr wendet jedoch allein der Bund 40 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung auf, die hohe Neuverschuldung zur Finanzierung der Rettungspakete dürfte diese Summe noch steigern.

Obwohl eine Verschuldungsgrenze angesichts der explodierenden Staatsverschuldung sinnvoll ist, dürfte es allenfalls eine Lösung auf Bundesebene geben. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, im Zweifelsfall auch ohne die Länder eine neue Schuldenregel beschließen zu wollen. „Dafür werde ich plädiere, wenn es nicht anders geht.“

Die Spitzenverbände der Wirtschaft drängen auf eine umfassende Lösung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) fordern zudem, die zur Stützung der Konjunktur aufgenommenen Kredite bis 2013 zu tilgen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der zusammen mit Peter Struck die Förderalismuskommission leitet, hält eine Einigung noch für möglich. Gleichzeitig spricht sich Oettinger bereits für eine dritte Reformrunde aus, mit dem Ziel, kleinere Bundesländer zu fusionieren.

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