Fördergelder: Langsamer Abbau der Ost-Subventionen

Fördergelder: Langsamer Abbau der Ost-Subventionen

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Osttransfers schmelzen

von Mark Fehr

Ökonomen fordern, die Fördergelder für Ostdeutschland stärker zu konzentrieren. Während vielerorts noch immer starke Strukturdefizite herrschen, hat der Osten in manchen Gegenden den Westen schon überholt.

Am Rand der Dresdner Altstadt, unweit von Frauenkirche und Semperoper, sitzt die Sächsische Aufbaubank (SAB). Auf den Schreibtischen der Mitarbeiter stapeln sich Anträge von Unternehmen, die im Freistaat expandieren oder Betriebe gründen wollen.

Das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut entscheidet über Investitionszuschüsse in strukturschwachen Gegenden Sachsens. Im vergangenen Jahr hat die SAB Fördergelder in Höhe von 366 Millionen Euro genehmigt, zehn Prozent mehr als 2007. Mit dieser Summe wurden 2,2 Milliarden Euro an Investitionen eingeworben.

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Wer Geld in die neuen Länder steckt, dem gibt der Staat gleich noch etwas dazu. Ostinvestoren bekommen günstige Kredite oder pauschale Investitionszulagen von den Finanzämtern. Je nach Einzelfall gibt es weitere Zuschüsse, wie sie etwa die Aufbaubank in Sachsen zahlt.

Pauschaler Segen endet

Unternehmer in den neuen Ländern kassieren bereits seit der Wiedervereinigung 1990 staatliche Stütze. Den von Plan- und Misswirtschaft gebeutelten Firmen fehlten damals moderne Maschinen und Infrastruktur; Subventionen sollten helfen, die Defizite auszugleichen. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall sind die Investitionskrücken nach Auffassung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) noch nötig – allerdings in veränderter Form.

Derzeit führt der einfachste Weg zu Staatshilfen über die Finanzämter: Ein Antrag reicht, und der Fiskus zahlt pauschale Zulagen etwa für neue Gebäude oder Maschinen. Die Bundesregierung hat diese Maßnahme noch mal verlängert. Jetzt gilt: Je früher die Investition, desto höher die Zulage, denn bis 2013 reduziert sich der Fördersatz schrittweise von aktuell 12,5 auf 2,5 Prozent. Für kleine und mittlere Unternehmen sind immer noch jeweils doppelt so hohe Sätze drin. Ab 2014 gibt es nur noch dann Investitionszuschüsse, wenn die Förderinstitute der Bundesländer diese im Einzelfall genehmigen.

Ohnehin empfehlen Experten, dem pauschalen Subventionssegen ein Ende zu setzen. Die Wirtschaftsforscher des IWH fordern einen effizienteren Einsatz der immer knapperen Fördermittel – aus gutem Grund: Während vielerorts noch immer starke Strukturdefizite herrschen, hat der Osten in manchen Gegenden den Westen schon überholt. Es gibt Investoren, die sich auch ohne Staatsgeld niederlassen würden – trotzdem kassieren sie die Hilfen. „Statt flächendeckend mit der Gießkanne zu fördern, ist es sinnvoller, Subventionen auf vielversprechende Regionen zu konzentrieren“, sagt Mirko Titze, IWH-Experte für Strukturpolitik. Förderungswürdig sind also eher die Wirtschaftszentren von morgen als die Problemzonen von gestern.

Niedrigere Dosis

Die Subventionierung des Ostens läuft aber nicht nur über Industriehilfen. Massive Transfers der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung haben das Niveau der sozialen Sicherung in den neuen Ländern beträchtlich angehoben. Die empfangenen Sozialleistungen pro Kopf liegen heute laut ifo Institut um 20 Prozent über Westniveau. Ostrentner etwa bekommen monatlich im Schnitt rund 100 Euro mehr als Ruheständler im Westen.

Des Weiteren wurde die Infrastruktur mit Milliardensummen modernisiert. Der Solidarpakt, der für einen großen Teil dieser Investitionen aufkommt, läuft jedoch nur noch zehn Jahre. Von den für 2005 bis 2019 bewilligten 156 Milliarden Euro stehen Jahr für Jahr weniger Mittel zur Verfügung – die neuen Länder müssen sich also an geringer dosierte Geldspritzen gewöhnen.

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