BerlinSollte die Europäische Union angesichts der eskalierenden Schuldenkrise trotzdem weiter wachsen? Bislang haben die aktuellen Probleme nicht dazu geführt, dass über das geltende Beitrittsprozedere eine Debatte in Gang gekommen wäre. Alles läuft nach Plan. Kroatien ist der nächste Kandidat, der in die EU aufgenommen wird. Am 1. Juli 2013 soll es soweit sein. Dann hätte die Union 28 Mitglieder.
Das Bundeskabinett in Berlin hat den Weg dafür bereits frei gemacht. In Deutschland muss jetzt der Bundestag noch zustimmen, was für Anfang nächsten Jahres geplant ist. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die derzeit 27 EU-Partner gilt als Formsache.
Von den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ist Slowenien bereits seit 2004 in der Europäischen Union. Serbien, Montenegro und Mazedonien haben bereits den Status als Beitrittskandidat. Am weitesten zurück liegt Bosnien-Herzegowina, das noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat.
Wann das nächste Land der EU beitreten wird, steht in den Sternen. Geht es nach Koalitionspolitikern in Berlin, bleibt das auch erst einmal so. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, warnten angesichts der Krise davor, Länder vorschnell aufzunehmen. Sie wollen künftige Erweiterungen der EU strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig machen.
„Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt worden sind und die neuen Mitglieder ausreichend leistungsfähig sind“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. Es dürfe sich nicht das wiederholen, was unter Rot-Grün passiert sei. „Bei den damaligen Massenbeitritten ost- und südosteuropäischer Staaten wurde unter anderem ein Land wie Rumänien Mitglied der EU, das damals aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht wirklich reif dafür war.“ Die Probleme bestünden in vielen Fällen bis heute fort und belasteten die Gemeinschaft.
CSU: Beitritt der Türkei ist nicht sinnvoll
Auch mit dem damaligen Beitritt Bulgariens hätte man nach Michelbachs Überzeugung besser noch gewartet. „Wir tun keinem Land einen Gefallen mit einem Beitritt zur Gemeinschaft, wenn es dafür nicht die notwendigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Voraussetzungen mitbringt", betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Außer dem im kommenden Jahr anstehenden Beitritt Kroatiens sieht Michelbach keine weitere Erweiterungsnotwendigkeit. „Wer sich Länder wie Serbien, Montenegro oder Mazedonien anschaut, kann unzweifelhaft erkennen, dass diese Länder noch einen sehr weiten Weg zurücklegen müssen, bis über ihren EU-Beitritt ansatzweise ernsthaft nachgedacht werden könnte“, sagte er. „Ein Beitritt der Türkei erscheint mir aus vielerlei Gründen nicht sinnvoll.“
Nach Meinung der FDP-Bundestagsabgeordneten Canel kommt es darauf an, dass jeder Beitrittskandidat einen „Mehrwert für die EU“ darstelle und dazu beitrage, den Euro zu stabilisieren. Einen kategorischen Beitrittsstopp lehne sie aber ab. „Erforderlich ist, dass die Beitrittskandidaten die Maastricht-Kriterien strikt einhalten und sich zur konsequenten Ausgabendisziplin verpflichten“, sagte Canel. „Die Fortführung des europäischen Einigungsprozesses wird zukünftig strenger und kontrollierter auf die Einhaltung der Verträge ausgerichtet sein müssen, damit Europa seine Stellung in der Welt behaupten kann.“ Dies gelte für alle Mitgliedsländer.
Auch Michelbach sieht keine Notwendigkeit für einen EU-Beitrittsstopp wegen der Schuldenkrise in einigen Euro-Staaten. Die Krise erfordere zwar „große Kraftanstrengungen“ auch der Europäischen Union. „Die Gemeinschaft ist wegen der Schuldenkrise aber nicht handlungsunfähig.“ Die zu bewältigenden Probleme dürften zudem auch nicht zum Hindernis für ein gemeinsames Europa werden.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, plädierte für neue EU-Beitrittsregeln. "So wie die Euro-Zone durch Ein- und Austritte von Staaten atmen können sollte, so sollte das auch für die Europäische Union gelten", sagte Schäffler Handelsblatt Online. Bisher gelte allerdings, dass ein Beitritt zur EU auch verpflichtend zu einer Übernahme des Euro führe. "Diese Verknüpfung sollten wir klarstellend aufheben, auch andere Länder haben Sonderregeln bekommen."
Schäffler begründete seinen Vorschlag damit, dass künftig neben dem gemeinsamen Währungsraum auch die Stabilität der gesamten EU abgesichert werden müsse. "Die Aufhebung der Verknüpfung ist erstens Voraussetzung für Austritte aus der Euro-Zone bei gleichzeitiger Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Zweitens könnten wir so verhindern, dass die Schwierigkeiten der Euro-Zone auf die Europäische Union abfärben."
