Foodwatch-Umfrage: Zustimmung der Deutschen zu TTIP geht minimal zurück

Foodwatch-Umfrage: Zustimmung der Deutschen zu TTIP geht minimal zurück

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Eine Demonstration gegen TTIP und CETA.

Fast die Hälfte aller Deutschen spricht sich für TTIP aus. Allerdings ist die Zustimmung rückläufig. Vor allem die umstrittenen Investitionsschutzklauseln dürften weiter problematisch sein.

Rund die Hälfte aller Deutschen findet, TTIP sei eine gute Sache. Das ergibt zumindest eine Emnid-Umfrage. In Anbetracht der häufigen Demonstrationen gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA, an denen regelmäßig Tausende teilnehmen, ein verwunderliches Ergebnis. Zumal die Umfrage von der globalisierungskritischen Organisation Foodwatch in Auftrag gegeben wurde.
Haben die Deutschen also gar nichts gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA? Verkörpern die aufmerksamkeits- und symbolträchtigen Proteste gegen die Freihandelsabkommen nur die Bedenken einiger weniger Globalisierungskritiker?

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Nicht zwingend. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid vom 23. bis zum 25. Oktober 1003 Personen befragt. Das Ergebnis: Immerhin positioniert sich auch ein Drittel der Deutschen dezidiert gegen TTIP. Zudem geben ganze 63 Prozent an, dass TTIP weiter verhandelt werden müsse.

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Ein Knackpunkt dürfte hierbei nach wie vor die Investitionsschutzklausel sein. So hat der deutsche Städtetag sich noch diesen Monat eindeutig gegen sie ausgesprochen: „Besonders problematisch aus kommunaler Sicht wäre auch eine Investitionsschutzklausel.“ Diese ermöglicht es Unternehmen, die ihre Investitionen durch den Staat gefährdet sehen, die nationale Rechtsprechung zu umgehen und den Staat unabhängigen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen.
Befürworter von TTIP verweisen darauf, dass mit Abkommen wie CETA und TTIP die Schiedsgerichtsverfahren deutlich transparenter werden, denn Nichtregierungsorganisationen – wie etwa Foodwatch – könnten die Verfahren als Beobachter begleiten. „Das soll dazu beitragen, dass Investitionsschiedsverfahren den Ruf der Geheimjustiz verlieren“, sagt Klaus Sachs, Partner einer Münchener Wirtschaftskanzlei und einer von vier deutschen Juristen, die von der Bundesregierung als Schiedsrichter für Schiedsgerichtsverfahren benannt wurden. „Eine vollkommen berechtigte Forderung.“

Freihandelsabkommen "TTIP und CETA sorgen für mehr Transparenz"

In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrieren Mitte September Anhänger des BUND. „Es wäre zu wünschen, dass die Kritiker solche Schiedsgerichtsverfahren einmal aus der Nähe verfolgen könnten“, sagt Klaus Sachs. Quelle: dpa

Die zusätzliche Transparenz stimmt die Kritiker allerdings keineswegs milde. „Das Sonderklagerecht für ausländische Unternehmen ist ein ganz besonderes Privileg“, sagt Christoph Scherrer, Volkswirt der Universität Kassel. „Die Unternehmen kriegen ihre eigene Gerichtsbarkeit gegen Staaten – das erhöht die Macht der Konzerne drastisch.“
Laut Foodwatch belege die Umfrage, dass die Meinung der Deutschen in den letzten Monaten „deutlich“ negativer geworden sei. Befürworteten im Februar dieses Jahres noch 55 Prozent der Deutschen, waren es bei der aktuellen Studie von Emnid nur noch 48 Prozent – bei identischer Fragestellung.

Jeder Vierte war damals gegen TTIP, mittlerweile ist es jeder Dritte. Jeder Vierte sprach sich zudem für einen Verhandlungsstopp aus – eine Position, die auch Foodwatch teilt.
Foodwatch bemängelt vor allem, dass europäische Standards im Verbraucherschutz durch TTIP abgesenkt würden – was die Bundesregierung bestreitet. Bisher wird in der EU bereits bei einem begründeten Verdacht ein riskanter Stoff verboten – die Beweislast, dass dieser Stoff unschädlich ist, liegt dann auf der Unternehmensseite.

In den USA werden Stoffe erst verboten, wenn die Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist. Wenn im Rahmen von TTIP nun unterschiedliche Standards gegenseitig angeglichen werden sollen, käme es zwangsläufig zu einer Aufweichung der in der EU bestehenden Regeln, warnt Foodwatch.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehren-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Quelle: Reuters)

„Es geht bei TTIP nicht nur um die Angleichung von Standards für die Farbe von Autoblinkern oder die Länge von Schrauben - sondern gesellschaftspolitische Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Unter der Überschrift Freihandel werden Bürgerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geschleift“, sagt Thilo Bode.
Besonders interessant: Die Zustimmung zu TTIP hängt stark vom Einkommen ab. So waren die Teilnehmer mit einem Einkommen über 3500 Euro im Monat TTIP gegenüber weit positiver eingestellt als die, die weniger als 1000 Euro verdienen.

In der ersten Gruppe sind drei Viertel dafür, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, in der zweiten nur die Hälfte; für einen Stopp spricht sich in der ersten Gruppe nicht einmal jeder Fünfte aus, in der zweiten Gruppe ist es immerhin jeder Dritte.

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