Forderung der Grünen: Auch Prostituierte sollen Mindestlohn bekommen

Forderung der Grünen: Auch Prostituierte sollen Mindestlohn bekommen

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Eine Grünen-Politikerin fordert einen Mindestlohn für Prostituierte.

Die Große Koalition will das Prostitutionsgesetz neu regeln. Bislang gibt es dafür allerdings weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf. Eine Grünen-Politikerin fordert nun einen Mindestlohn für Prostituierte.

Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland rund 400.000 Prostituierte, die täglich von rund 1,2 Millionen Kunden für Sex bezahlt werden - der überwiegende Teil Frauen; nur fünf Prozent sollen Männer sein. Die Bremer Frauen-Senatorin Anja Stahmann schlägt in der "Bild-Zeitung" vor, einen Mindestlohn für die Branche einzuführen. „Im Verhältnis zu Kunden sollte geprüft werden, ob Mindestentgelte normiert werden können“, wird sie zitiert.

So könne eingedämmt werden, dass Prostituierte auf dem Straßenstrich in schwierigen Lebenslagen ausgenutzt werden. Eine Stellungnahme dazu habe sie während einer internen Anhörung zur Änderung des Prostitutionsgesetzes im Bundesfrauenministerium abgeben.

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Mindestalter für Prostituierte?

Bei der von der Koalition angestrebten Neureglung der Prostitutionsgesetze liegen die Vorstellungen von Union und SPD noch weit auseinander. Forderungen aus der Union nach einem Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen und Strafen für die Freier von Zwangsprostituierten werden von den SPD-Fachpolitikern als „kontraproduktiv“ abgelehnt. „Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, den Schutz der Frauen zu verbessern“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dazu.

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Eine Prostituierte in einem Bordell Quelle: dpa

Bereits 2007 hatte die damals zuständige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Zwischenbericht über die Erfahrungen mit dem Prostitutionsgesetz vorgelegt, der jedoch im Fachausschuss des Bundestages versandete. Von der Leyen hatte damals ein schärferes Vorgehen gegen Zwangsprostitution, Frauenhandel und Gewalt angekündigt. Konsequenzen blieben allerdings aus.

Im Ministerium wird derzeit eine Expertenanhörung ausgearbeitet. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden. Einigkeit zeichnet sich bei den Koalitionspartnern im Vorgehen gegen sogenannte Flatrate-Sex-Bordelle ab. Straubinger sieht den Ball jetzt bei Schwesig: „Jeder weitere Tag ist eine verpasste Chance“. Kritik an Schwesigs Vorgehen wird hingegen aus der SPD scharf zurückgewiesen. Unter Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) sei vier Jahre lang nichts geschehen, heißt es in einem internen SPD-Arbeitspapier, aus dem die „Welt“ zitierte.

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