Forderung nach Reformen: Junge CDU-Politiker mucken gegen Angela Merkel auf

Forderung nach Reformen: Junge CDU-Politiker mucken gegen Angela Merkel auf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich zurzeit im Hintergrund der Öffentlichkeit.

von Tim Rahmann

Die Politik der ruhigen Hand von Kanzlerin Angela Merkel schürt Frust: 50 junge CDU-Politiker kritisieren die Politik als „träge“ und wenig kreativ – und fordern ein Umdenken.

Was macht eigentlich Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin scheint weitgehend abgetaucht zu sein. Statt die Regierung zu leiten, hält sie sich im Hintergrund und lässt Vizekanzler Sigmar Gabriel und seinem SPD-Team freie Fahrt. Arbeitsministerin Andrea Nahles setzte Mindestlohn und Rente mit 63 Jahren durch, die CSU blockiert mit ihrem Mautstreit wichtige Debatten.

Die CDU – zur Erinnerung: Die Partei stellt die mit Abstand meisten Parlamentarier im Bundestag – bleibt außen vor und Angela Merkel seltsam passiv.

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Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

  • Abschlagfreie Rente ab 63

    Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.

  • Mütterrente

    Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

  • Erwerbsminderungsrente

    Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.

  • Reha-Leistungen

    Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.

  • Flexibler Übergang in Rente

    Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von der Kanzlerin nun endlich wieder klare Worte und klare Kante. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator der Gruppe „CDU2017“, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn.

„Wir müssen uns anstrengen, wenn wir die wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.“

AfD-Chef Lucke Frankreich sollte den Euro aufgeben

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat einen Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone gefordert. Das Land sei dort derzeit das größte Problem, sagte der Europaabgeordnete der „Bild am Sonntag“.

huGO-BildID: 39238469 Bernd Lucke, leader of Alternative for Germany (AfD) party walks after a news conference in the Bundespressekonferenz in Berlin September 15, 2014. Germany's eurosceptic AfD party surged to win more than 10 percent of the vote in two states on Sunday in a growing challenge to Chancellor Angela Merkel as her new right-wing rival makes further inroads into her power base. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS) Quelle: REUTERS

Am Sonntag hatten die knapp 50 jüngeren Politiker in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap darüber diskutiert, mit welchem wirtschaftspolitischen Kurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die Gruppe „CDU2017“ drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen Reform-„Agenda 2020“.

Die nach der Bundestagswahl 2013 initiierte Gruppe denkt dabei unter anderem an eine Weiterentwicklung der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der „Agenda 2010“.

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