Forderungen nach Steuersenkungen: Wie Kleinverdiener wirksam entlastet werden könnten

Forderungen nach Steuersenkungen: Wie Kleinverdiener wirksam entlastet werden könnten

, aktualisiert 30. August 2016, 13:37 Uhr
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Um Geringverdiener von den indirekten Steuern zu entlasten, bringen Experten einen Zuschuss für die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern ins Spiel.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Ruf nach niedrigeren Abgaben wird lauter. Doch von den Steuersenkungs-Konzepten profitieren Besserverdiener. Welche Vorschläge Experten machen, damit auch untere Einkommensgruppen stärker entlastet werden.

BerlinForderungen nach Steuersenkungen werden üblicherweise mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen begründet. Jüngstes Beispiel dafür ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der sich in der nächsten Wahlperiode für eine Entlastung um 15 Milliarden Euro stark macht.

Üblicherweise wird von Reformbefürwortern jedoch unterschlagen, dass Geringverdiener von Steuersenkungen nichts oder nur sehr wenig hätten. So tragen die – gemessen am Einkommen - unteren 30 Prozent der Steuerpflichtigen nur 0,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei: Wer so wenig verdient, dass der Fiskus bereits heute dankend abwinkt, hat nichts von Steuersenkungen.

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Wer es mit einer Entlastung von Geringerdienern ernst nimmt, muss deshalb über Alternativen nachdenken wie Rabatte bei den Verbrauchssteuern oder Tarife bei Sozialabgaben.

„Die Bezieher geringer Einkommen müssen einen Großteil ihres Geldes für ihre Lebenshaltung ausgeben - und werden dabei voll von den 'indirekten' Steuern getroffen“, sagt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Denn anders als bei der „direkt“ erhobenen Einkommensteuer, gibt es bei indirekten Steuern keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums oder für Sonderausgaben und Kinder.

Die Mehrwertsteuer, die Energiesteuern, die EEG-Umlage, die Tabak-, Alkohol- und Wettsteuer oder die KfZ-Steuer: Sie alle werden unabhängig vom Einkommen ab dem ersten Euro einer Konsumausgabe fällig.

Die Folge: „Die Armen tragen bei den indirekten Steuern eine viel höhere Durchschnittsbelastung als die Reichen“, sagt Bach. Er rechnet in seinem Buch „Unsere Steuern“ vor: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung bringen zwar fast 60 Prozent der Einkommensteuereinnahmen auf.

Sie steuern aber nur 20 Prozent zum Aufkommen der indirekten Steuern bei, obwohl sie 32 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens bekommen. Dagegen leisten die ärmsten zehn Prozent zwar keinen Beitrag zur Einkommensteuer. Sie tragen aber immerhin 5,4 Prozent der indirekten Steuern - obwohl sie nur 2,6 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens haben.

Für Ferdinand Lasalle, einen der Gründerväter der SPD, waren die indirekten Steuern deshalb schon vor 150 Jahren ein Gräuel. Mit ihnen sorge die „Bourgeoisie“ für die Steuerfreiheit des „Großkapitals“ und bürde die Kosten des Staates den „ärmeren Klassen“ auf.

Wer Geringverdiener von den indirekten Steuern entlasten will, muss sich allerdings etwas einfallen lassen. Ein Steuerrabatt an der Ladenkasse ist jedenfalls unrealistisch – außer man will den Kunden zumuten, der Kassiererin ihren Lohnzettel unter die Nase zu halten.

Bach bringt stattdessen als neue staatliche Transferleistung einen Zuschuss an Geringverdiener für die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern ins Spiel. Dieser könnte nach Größe und Zusammensetzung der Haushalte differenziert und bei höheren Einkommen reduziert werden.


Entlastung über Sozialbeiträge wäre teurer

Eine andere Stellschraube zur Entlastung von Wenigverdienern sind die Sozialbeiträge. So denken Lasalles politische Erben über die Einführung von Freibeträgen wie bei der Einkommensteuer nach. „Viele niedrige Einkommensbezieher zahlen keine oder kaum Steuern, wohl aber Sozialbeiträge“, hatte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel neulich in der „Welt“ festgestellt.

Jenseits der „Midi-Jobs“ bis 850 Euro/Monat schlagen die Beiträge zur Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sowie zur gesetzlichen Krankenversicherung voll zu: mit insgesamt 39,7 Prozent. Diesen Fallbeil-Effekt abzufedern, kann allerdings extrem teuer werden. Experten kommen, je nach Modell, leicht auf 30 Milliarden Euro – die wiederum aus der Steuerkasse ausgeglichen werden müssten.

Außerdem gilt in der Sozialversicherung eigentlich das Prinzip, dass sich die Höhe der Leistungen an den mit den Beiträgen erworbenen Ansprüchen orientiert, zumindest bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung ist das zentral. Wegen der zahlreichen Probleme eines solchen Modells bekannte Schäfer-Gümbel denn auch: „Das ist ein dickes Brett zu bohren.“

Wer stattdessen partout die Einkommensteuer reformieren will, könnte zumindest eine Entlastung der mittleren Einkommen organisieren. Möglich wäre das etwa durch eine Erhöhung des Grundfreibetrages von derzeit 8652 (Ehepaare: 17.304) Euro. Auch eine Verdoppelung der Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro, die der CDU/CSU-Mittelstand anstrebt, oder eine Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld weisen in diese Richtung.

Zusätzlich könnte der steile Anstieg der Steuerbelastung ab dem Eingangssatz von 14 Prozent bis 24 Prozent abgeflacht werden.

Das Problem: Was den unteren Einkommensgruppen zugute kommt, nutzt auch den Spitzenverdienern. Sie würden sogar doppelt so stark entlastet wie die Mittelschichten. Zugleich kostet es zweistellige Milliardenbeträge, wenn man die überdurchschnittliche Steuerbelastung mittlerer Einkommen nur ein wenig reduziert.

Wenn man das nicht will, muss man für die Besser- und Höherverdiener die Steuersätze anheben. „Damit oben von der Entlastung nichts ankommt, müsste der Steuertarif im Verlauf extrem steil ansteigen oder gar der Spitzensteuersatz von 42 Prozent angehoben werden“, sagt der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe.

Das aber ist in den aktuellen Steuersenkungs-Konzepten nicht vorgesehen, die tatsächlich auf eine Entlastung mittlerer und oberer Einkommen abzielen. Auch dafür lassen sich Argumente finden. So tragen die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen - und dazu zählen schon gut verdienende Facharbeiter – 77 Prozent des Steueraufkommens. Das kann man gerecht finden oder nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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