Hamburg Kurz vor der Bundestagswahl hat die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland vor dem Landgericht Köln eine juristische Schlappe kassiert. Das Umfrageinstitut Forsa erwirkte eine einstwillige Verfügung gegen den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, berichtet Spiegel Online. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte der AfD-Spitzenkandidat den Meinungsforschern eine Manipulation der Zahlen vorgeworfen.
Forsa würde die Zahlen für seine Partei vorsätzlich herunterrechnen. Das Landgericht Köln untersagte Lucke nun vorläufig, Behauptungen zu verbreiten, dass die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über der Fünf-Prozent- Hürde liege.
Forsa-Chef Manfred Güllner begrüßte die Entscheidung - und attackierte den AfD-Vorsitzenden. „Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat“, sagte Güllner gegenüber Spiegel Online. „Wir behandeln die AfD wie jede andere auch. Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke.“
Güllner hatte die Kritik von Lucke auch im Interview mit Handelsblatt Online schon scharf zurückgewiesen. „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie. Keiner unserer Mitarbeiter redet mit Herrn Lucke, absoluter Unfug“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner Handelsblatt Online.
Ähnlich äußerte sich die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher. „Wenn Herr Lucke das tatsächlich behauptet, so ist das frei erfunden“, sagte Köcher Handelsblatt Online. „In unseren Rohzahlen war die AfD noch nie annähernd bei fünf Prozent, geschweige denn darüber.“ Im Übrigen hätten alle Institute nur ein Ziel: solide Arbeit zu leisten.
Lucke hatte im Handelsblatt-Interview gesagt: „Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen.“ Sie wollten offenbar ihre Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien, nicht verärgern. Er habe für seinen Vorwurf „eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher“, sagte Lucke. „In den Rohdaten von Allensbach und Forsa liegen wir deutlich über fünf Prozent.“ Lucke rechnet mit einem sicheren Einzug in den Bundestag.
Der AfD-Chef geht sogar noch weiter: er habe für seinen Vorwurf „eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher“. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verbat das Landgericht Köln Lucke nun diese Behauptung. Bisher hat der AfD-Vorsitzende noch keine Stellung zum Gerichtsbeschluss genommen.
