HamburgDie schwarz-gelbe Koalition startet in der Wählergunst ohne eigene Mehrheit ins neue Jahr. Im „Stern“-RTL-Wahltrend erreicht die Union wie in der Vorwoche 35 Prozent, die FDP bleibt mit drei Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem wegen der Schwäche der Liberalen liegen Union und FDP damit rund zehn Punkte unter ihrem Wahlergebnis von 2009, als sie zusammen 48,4 Prozent erzielten.
Die SPD kommt zum Jahresauftakt auf 27 Prozent, einen Punkt weniger als in der Woche zuvor. Die Grünen erzielen erneut 14 Prozent, die Linke verharrt bei acht Prozent. Die Piratenpartei gewinnt einen Punkt und wäre mit acht Prozent im nächsten Bundestag vertreten. Auf „sonstige Parteien“ entfallen fünf Prozent der Stimmen.
Mit zusammen 41 Prozent haben SPD und Grüne einen Vorsprung von drei Punkten vor Union und FDP (gemeinsam 38 Prozent). Ohne Hilfe einer anderen Partei könnten sie damit keine Regierung bilden.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, er sehe die FDP „zum ersten Mal in ihrer Existenz gefährdet“. In der Vergangenheit hätten ihr jedes Mal Koalitionswechsel zu schaffen gemacht, weil ein Teil ihrer Wähler die Wende verweigerte. Doch davon habe sie sich stets berappelt. Aber dass sie so lange wie jetzt unter fünf Prozent liegt, hatten wir noch nie“, erklärte der Forsa-Chef.
Nach Ansicht ihres designierten Generalsekretärs Patrick Döring muss die FDP nun mit einer unverwechselbaren liberalen Haltung um neues Vertrauen bei den Wählern kämpfen. Ihm sei bewusst, dass nach dem Mitgliederschwund und angesichts der desaströsen Umfragewerte die Erwartungen groß seien, sagte Döring vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Freitag in Stuttgart.
Neuer FDP-General warnt vor neuen Personaldebatten
Der Nachfolger des Mitte Dezember überraschend zurückgetretenen Generals Christian Lindner setzt auf einen Wiederaufstieg der FDP in drei Etappen. „Ich sehe das Jahr in einem Dreiklang. Dreikönig, Bundesparteitag im April und die Schleswig-Holstein-Wahl im Mai.“ In dieser Zeit müsse die FDP als geschlossene Mannschaft ihre Kernbotschaften formulieren. „Und diese Botschaften müssen auch belastbar sein und durchgehalten werden“, sagte der aktuelle Vize-Chef der Bundestagsfraktion und Bundesschatzmeister.
Nach dem beispiellosen Absturz von einst 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 auf aktuell etwa drei Prozent in den Umfragen will Döring die FDP wieder als Anwalt der bürgerlichen Mitte attraktiv machen. „Die FDP steht für eine bestimmte politische Haltung, für die soziale Marktwirtschaft, für Bürgerrechte mit Augenmaß.“ Erst wenn die Partei aus ihrer Haltung heraus die tagespolitischen Entscheidungen erklären könne, könne sie auch durchdringen. „Das ist uns bisher zu wenig gelungen.“
Die größte Gefahr sei Beliebigkeit. „Es darf nie so aussehen, als ob wir in einer Einzelentscheidung gerade A oder B sagen, weil die Union B und die SPD A sagt. Viel wichtiger ist, dass unsere liberale Grundhaltung die Basis unserer Entscheidung ist.“ Er gebe freimütig zu, dass es schwer werde, das Negativ-Image zu drehen. „Ich bin aber entschlossen, genau das zu tun“, sagte Döring.
Der 38-Jährige forderte die Partei auf, sich auf Inhalte zu konzentrieren und alle Personalspekulationen einzustellen. Viele Liberale halten Fraktionschef Rainer Brüderle für den eigentlich starken Mann in der FDP und zweifeln an der Führungsstärke des Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Philipp Rösler.
„Ich bin jemand, der diesen Gegensatz, der da geschrieben wurde, nie so wahrgenommen hat. Rainer Brüderle empfindet sich nicht als Vorsitzender in Lauerstellung. Er ist ein glänzender Fraktionsvorsitzender“, betonte Döring. In vielen inhaltlichen Fragen gebe es überhaupt keinen Dissens zwischen Brüderle und Rösler. „Es gibt sicher eine andere Art, Politik zu kommunizieren und zu verkaufen. Aber ich habe das Gefühl, dass unsere Delegierten und Anhänger genau diese unterschiedlichen Tonalitäten sehr schätzen“, meinte der Rösler-Vertraute.
