Forschung und Innovation: Experten urteilen milde über die Bundesregierung

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KommentarForschung und Innovation: Experten urteilen milde über die Bundesregierung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) verfolgt am 27.02.2013 in Berlin die Vorstellung des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) neben dem Vorstandsvorsitzenden Dietmar Harhoff (r) und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

von Ferdinand Knauß

Im Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation stehen auch Worte wie "gescheitert", "gefährlich" und "Achillesferse". Doch unterm Strich kann die Bundesregierung mit dem Urteil gut leben.

Natürlich darf eine Kommission, die die Innovationspolitik der Regierung bewerten soll, nie zufrieden sein. Innovationen sind der Treibstoff des modernen Kapitalismus, von ihnen kann es daher nie genug geben. Und darum ist es nicht unbedingt ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung, wenn im gestern vorgestellten Jahresgutachten der "Expertenkommission für Forschung und Innovation" (EFI) steht, dass es "keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit" gebe. Den darf es ohnehin in einer Wettbewerbswirtschaft nicht geben.

Die EFI spart nicht mit Lob für die Bundesregierung, die mit ihrer konsequenten und von der Finanzkrise unbeeindruckten Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben einen großen Anteil daran, dass Deutschland als Innovationsstandort "zu den USA aufgeschlossen hat". Deutschland genieße einen "sehr guten Ruf" als Forschungsstandort auch bei internationalen Unternehmen. Der Spitzencluster-Wettbewerb und die Exzellenzinitiative hätten den Wettbewerb zwischen Regionen und zwischen Hochschulen gestärkt, die außeruniversitäre Forschungsförderung sei deutlich ausgebaut worden. Die Hightech-Strategie und die verstärkte Koordination der wesentlichen Akteure in der Forschungsunion würden auch im Ausland anerkannt.

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Die wichtigsten Mahnungen der Experten steht auch schon in den vorangegangenen Gutachten: Das sogenannte Kooperationsverbot, das 2006 ins Grundgesetz geschrieben wurde, gehört aufgehoben. Der Bund sollte Bildungs- und Forschungsinstitutionen also nicht nur projektabhängig, sondern auch strukturell mitfinanzieren können. Eigentlich sind sich auch die meisten Bildungs- und Forschungspolitiker einig, dass die Entscheidung von 2006 falsch war. Eine Initiative der Ex-Ministerin Annette Schavan ist allerdings erst vor wenigen Tagen im Bundesrat am Widerstand der SPD-Länder gescheitert, weil diese eine "große" Lösung wollen, die nicht nur die Hochschulfinanzierung, sondern auch Schulen und Kitas umfasst.

Auch die Mahnung, das Drei-Prozent-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, ist ein Dauerbrenner der EFI-Kommission. Das Ziel, dass Bund, Länder und Privatunternehmen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren, ist mit 2,9 Prozent 2011 fast erreicht. Aber auch wenn es erreicht worden wäre, hätte EFI-Chef Dietmar Harhoff der Bundeskanzlerin sicherlich nicht zugerufen: "Jetzt ist es aber mal gut!" Er hat schon empfohlen, das Ziel bis 2020 auf 3,5 Prozent zu heben.

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Zum widerholten Male erinnert die EFI an die Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2009 beschlossenen steuerlichen Förderung von industrieller Forschung in Unternehmen. Neben den Kosten solcher Maßnahmen ist dafür auch die administrative Beharrungskraft der Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums nicht unschuldig, die ihr Förderprogramm für Mittelständler ("ZIM") dafür möglicherweise aufgeben müssten.

Auch die Mahnung, Konzepte für die Zeit nach dem Auslaufen des "Pakts für Forschung und Innovation", des "Hochschulpaktes" und der Exzellenzinitiative 2015 beziehungsweise 2017 zu entwickeln, dürfte in der Bundesregierung nicht überraschen.

Weniger selbstverständlich sind die mahnenden Worte über die "Achillesferse des deutschen Forschungs- und Innovationssystems" nämlich die Bildung. Die Leistungen der deutschen Grundschüler seien im internationalen Vergleich nur oberes Mittelmaß. Deutliche Kritik übten Haarhof und seine Kollegen auch daran, dass staatliche Stellen in Deutschland (und der EU) bei eigenen Anschaffungen "zu häufig auf etablierte oder wenig innovative Lösungen" zurückgreife und die Verbreitung neuer produkte dadurch hemme. Natürlich wird mancher Stadtkämmerer dagegen einwenden, dass Neuheiten auch nicht immer billig sind.

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Völlig unverständlich, ja absurd, ist ein besonders innovativer Vorschlag der EFI zu nennen: Um den Erfolg staatlicher Innovationsförderprogramme besser messbar zu machen, fordert sie "randomisierte Experimente" bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen. Das heißt, der Zufall soll über den Erhalt von Subventionen entscheiden, um später einen Vergleich von geförderten und ungeförderten Unternehmen zu ermöglichen. Wie der Staat diese Lotterie-Praxis vor den Steuerzahlern und den Unternehmen, die per Zufall nicht in den Genus der Förderung kommen, rechtfertigen soll, erklären die Ökonomen nicht. In der realen Welt außerhalb von Laboren macht man keine Experimente. Das weiß eigentlich jeder Wissenschaftler. Da nehmen ganz offensichtlich die Evaluierer die Rolle der Evaluation ein bisschen zu wichtig.

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