Fortschritte bei No-Spy-Abkommen: Streit über Zuflucht für Snowden

Fortschritte bei No-Spy-Abkommen: Streit über Zuflucht für Snowden

Bild vergrößern

In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden weiter.

Die Bundesregierung will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Spionage zu verzichten. Viel hängt aber davon ab, wie Deutschland es mit einer möglichen Aufnahme des US-Informanten Snowden hält.

Die USA bewegen sich bei Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen nach „Spiegel“-Informationen auf die deutsche Seite zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtet das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen - seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird.
Die Forderung des Informanten und vieler Unterstützer lautet, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Regierung scheut sich jedoch. Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu weit reichenden Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Die Amerikaner sollen jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. NSA-Chef Keith Alexander hat dies laut „Spiegel“ mit den Worten eingestanden, es geschehe „nicht mehr“.
Die Bundesregierung will mit dem Abkommen eine solche Überwachung künftig verhindern. Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt hatten vorige Woche mit Vertretern des Weißen Hauses verhandelt. In mehreren Medienberichten hieß es, bis Jahresbeginn 2014 solle die Arbeit daran erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, wollen darüber am Montag in den USA mit Geheimdienstvertretern sprechen.

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

Die Bundesregierung wollte sich am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte zu dem „Spiegel“-Bericht nur, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Partnern über eine bessere Koordination der Geheimdienstarbeit.
Aufmerksam dürften die USA dabei die Debatte über Snowden in Deutschland verfolgen. Der 30-Jährige hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Beim Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte er seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Affäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%