Soziale Arbeitsmarktpolitik. Ebenso wünsche ich mir, ein paar Dogmen zu Seite zu räumen. Man kann über die Sinnhaftigkeit und Höhe eines Mindestlohns diskutieren. Aber wenn Unternehmer Menschen dermaßen ausnehmen und somit auch fairen geschäftlichen Wettbewerb verhindern, dann kann ich mich der Diskussion nicht einfach mit Blick auf meine freiheitliche Haltung entziehen. Dies hat mit der Realität wenig zu tun, die Partei muss dann Alternativen anbieten. Dazu gehört die Frage der Leiharbeit ebenso wie die Frage von Löhnen in nicht tarifgebundenen Bereichen. Dies sind Fragen von Chancen in einer Gesellschaft.
Digitalisierung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt zukünftig ganz wesentlich vom Automobil- und Umweltsektor ab. Hier geht es um Innovationen, hier geht es um Zukunft. Hier geht es um Technologie. Wollen wir hierzulande weiter auf diesem hohen Niveau leben, dann müssen wir diese Sektoren stärken. Ein dritter Sektor ist hierfür unausweichlich: Die Digitalisierung. Die FDP muss die digitale Entwicklung zu einem Eckpfeiler ihrer Politik machen. Es geht um nationale oder europäische Initiativen, um Investitionen. Und dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.
Bürgerrechte. Es geht auch um Bürgerrechte. Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal sind zwei wichtige Themen. Es ist quasi Geburtsrecht der FDP, sich diese Themen zu greifen. Damit dürften auch Wähler der Piraten - eventuell auch junge Politiker - schnell zu gewinnen sein. Mit Blick auf die Konkurrenz der Parteien bei der Jagd nach jungen Wählern kommt man an dem Thema sowieso nicht vorbei. Hier entscheidet sich für die FDP in meinen Augen sehr viel.
Der Start in der APO
Ich denke, die FDP hat ihre neue Rolle schnell angenommen. Mir hat imponiert, dass nicht zu lange geklagt wurde. Es ist eine Aufbruchsstimmung zu spüren. Jimmy Schulz hat mit LOAD einen Verein für liberale Netzpolitik ins Leben gerufen. Christian Lindner ist der offensive Verkäufer, den alle erwarten. Herr Kubicki gibt der Partei Charme, Lockerheit und Selbstbewusstsein. Dazu kommen weitere personelle Entscheidungen, die Hoffnung machen, dass sich hier eine breite und kompetente Spitze etabliert. Es ist toll zu sehen, dass es in der FDP kompetente Frauen gibt, die in Ämter kommen, auch ohne Quote. Ich bin mir sicher, dass die FDP zurückkommt. Schneller und erfolgreicher, als es sich aktuell viele vorstellen können.
Ich unterstütze an meinem Heimatort Gauting im Landkreis Starnberg gerade ein wenig den Kommunalwahlkampf. Perspektivisch interessieren mich die Landesfachausschüsse, die sich mit digitalen Medien und Sport bzw. Ehrenamt beschäftigen. Ich habe bis heute nicht an meinem Parteibeitritt gezweifelt, auch wenn ich dafür eher wenig Applaus bekomme. Aber wie hieß es bei den Kollegen von FDP Liberté so schön:
„Niemand ist je der FDP beigetreten, weil er damit einen Beliebtheitswettbewerb gewinnen wollte, sondern aufgrund der Überzeugung vom Liberalismus.“
