Forum der Freiheit: Die FDP steht Kopf

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Forum der Freiheit: Die FDP steht Kopf

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Christian Lindner steckt mitten im Richtungskampf der FDP

Wenn die FDP die sozialdemokratische Sozialpolitik nicht vom Kopf wieder auf die liberalen Füße stellt, wird sie den Wählern nicht erklären können, was Liberalismus ist. Ein Gastbeitrag des FDP-Politikers Till Mansmann.

Es heißt, bei Christian Lindner hänge ein Portrait des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek an der Bürowand –jedenfalls wird das aus der Zeit berichtet, als er in Berlin für die Bundes-FDP gearbeitet und dort viele Entscheidungen mitgetragen hat, die heute die Liberalen beschäftigen. Lindner steht, so sein eigener Ausdruck, für "mitfühlenden Liberalismus", was immer das auch heißen mag. Die Ergebnisse dieses Richtungsstreits, der vor allem in Abgrenzung zu den "Euro-Kritikern" um Frank Schäffler innerhalb der FDP gerade an Bedeutung gewinnt, werden das Gesicht der künftigen FDP maßgeblich prägen. Als Parteimitglied mit begrenzten, regionalen Ämtern in der FDP möchte ich dazu ein paar Gedanken äußern – Lindner selbst hat ja gesagt, es soll künftig nicht nur eine "Mitfühl-", sondern vor allem eine "Mitmach"-Partei sein. Ich mache schon lange mit – und jetzt erst Recht.

Zur Person

  • Der Autor

    Till Mansmann ist Stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Bergstraße und Mitglied des FDP-Bezirksvorstands Südhessen-Starkenburg.

Keine liberalen Antworten bei wichtigen Fragen

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Das Problem war nicht, dass die FDP sich nicht um Sozialpolitik gekümmert hätte. Das Problem war, dass sie in diesem wichtigen Feld der Politik keine liberalen Antworten hatte, sondern nur auf etatistische Positionen reagiert hat: Alles wurde und wird immer vom Staat aus gedacht. Der Bürger soll mit seinem eigenen Geld die Big Nanny für sich engagieren: Es wird nicht mehr gefragt, ob er eine solche Bevormundung möchte, oder gar, ob sie grundgesetzlich überhaupt vertretbar ist, sondern nur noch, wie sie denn genau aussehen soll – und die Entscheidung darüber wird als "Demokratie" verkauft. Die Nanny kümmert sich um ihre Kinder, schaut auf den Fleiß und vor allem den Lohn des Bürgers, sie sagt, welches Fernsehprogramm ein guter Bürger guckt, und wenn der Bürger mal kurz nicht aufpasst, schaut sie ihm auch auf den Mund (korrekte Sprache!) und auf den Teller (weniger Fleisch!). Und eigentlich erst an diesem Punkt hat die jetzt abgewählte FDP – zu spät, im Wahlkampf! – die Augenbrauen missbilligend kurz angehoben. Sie hätte viel früher einschreiten müssen! Sie hat es nicht getan aus Angst, ein Nicht-Eingehen auf etatistische Sozial- und Fiskalpolitik würde als "soziale Kälte" ausgelegt.

Eine liberale Alternative denkt Sozialpolitik ganz anders: Es darf nicht so sein, dass der Bürger einen Staat, der sich um alles kümmert, ermächtigt und finanziert, wobei Umverteilung als grundsätzlich wichtige Aufgabe festgeschrieben ist. Nein, liberale Sozialpolitik wird aus der Perspektive des Bürgers gedacht: Der Bürger hat Rechte, die der Staat zu garantieren hat, und die Umverteilung ist nur noch eine Folge, die sich daraus ergeben kann – sie ist nicht zwingend: Würde es allen gut gehen, bräuchte man gar keine Umverteilung mehr. Denn genau das ist auch die verfassungsrechtliche Lage: Nirgends steht im Grundgesetz, dass der Staat für irgendeine Umverteilung zu sorgen habe. Im Gegenteil: Das Eigentum ist garantiert! Sozialpolitische Vorgaben werden verfassungsrechtlich ganz anders begründet: Aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts geht klar hervor, dass nur Maßnahmen zur Existenzsicherung vom Grundgesetz vorgegeben sind, abgeleitet vom Sozialstaatsgebot, vor allem aber aus der Wahrung der Menschenwürde. Eigentlich ist es ganz einfach: Der Staat muss materiell für ein menschenwürdiges Dasein sorgen. Und mit dieser wohlfundierten Begründung erst darf er über die Steuererhebung in die Eigentumsgarantie der Bürger eingreifen. Das stellt den Sozialstaat vom sozialdemokratischen Kopf auf liberale Füße. Umverteilung ist kein konstituierendes Grundelement, sondern im Gegenteil: Sie ist ein Eingriff in die Grundrechte, eine Ausnahme, die nur wohl begründet durchgeführt werden darf.

Das Problem der Umverteilung

Interessanterweise war es gerade ein Verfassungsrichter, der auf sozialdemokratischem "Ticket" nach Karlsruhe gekommen war, Ernst-Wolfgang Böckenförde, der auf die Problematik aller Umverteilung hingewiesen hat (sei sie nun staatstragend wie bei den Sozialdemokraten oder als Folge der Bürgerrechte wie bei Liberalen): Der Staat garantiert etwas, das er von seinen Bürgern gar nicht erzwingen kann, nämlich die dafür grundlegende wirtschaftliche Tätigkeit. Denn wenn alle Bürger entscheiden, die staatlich garantierte Existenzsicherung in Anspruch zu nehmen, statt vom selbst Erwirtschafteten zu leben (und davon anderen abzugeben), dann scheitert der Staat.

Die Rechte des Einzelnen

Das führt dann zur zweiten Stütze liberaler Grundpositionen: Auf der einen Seite muss der Staat die Rechte des Einzelnen durchsetzen, auf der anderen Seite ihm freie Hand (Vertragsfreiheit!) dafür lassen, die notwendige wirtschaftliche Basis zu erschaffen. Ein anderer ehemaliger Verfassungsrichter und hervorragender Steuerrechtler, Paul Kirchhof, hat übrigens dieses "Böckenförde-Diktum" gedanklich erweitert: Auch die ganze Gesellschaft funktioniert nur so lange, wie eine Mehrheit der Einzelnen bereit ist, die Gesetze einzuhalten. Und die Absicherung des Staates für die Zukunft misslingt nicht zuletzt auch dann, wenn zu viele Einzelne entscheiden, keine Kinder mehr zu bekommen.

Interessanterweise ist es eine der "freien Marktwirtschaft" erstaunlich ähnliche Funktionsweise, die den Staat ganz grundsätzlich und damit noch vor jedem Verfassungsrecht legitimiert: Freie Bürger entscheiden sich in einer großen Mehrheit jeden Tag aufs Neue, durch ihr wirtschaftliches und gesetzestreues Verhalten, den freien, sozialen Rechtsstaat zu erhalten und zu schützen – und in dieser Form der Freiheit manifestiert sich der liberale Staat. Bürokratie, Bevormundung, Fiskalismus, ideologische Vorstellungen von den Zielen des Staats jenseits der Hoheitsaufgaben sind dann nicht einfach ein notwendiges Übel, sondern geradezu eine Bedrohung.

Liberal sein, heißt froh sein

Der liberale Staat ist eine Bürgergesellschaft, in der der Staat dem Bürger nicht als große Macht gegenübersteht, sondern in dem der Bürger selbst Staat ist: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Jede freie Entscheidung, sich an Gesetze zu halten, zu arbeiten oder auch jeder einzelne Kaufentscheidung ist an sich schon ein demokratisch-freiheitlicher Akt und ein Beitrag zu Legitimation einer freien Gesellschaft.

Liberal sein heißt, froh zu sein, dass wir nicht mehr Untertanen eines Kaisers oder gar eines Diktators oder einer Diktatur des Proletariats sind, sondern selbst der Souverän. Der sozialdemokratische Etatismus hingegen hat entschieden, dem Bürger seine Zustimmung abzuringen, Untertan eines Fiskalstaats zu sein, in dem schon die Forderung nach maßvollen Steuern als Unverschämtheit betrachtet wird. Und in der eine Partei ernsthaft dementieren muss, eine Steuererhöhung als "Selbstzweck" (was für eine absurde Idee!) durchsetzen zu wollen, wie gerade bei den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien geschehen. Der Parlamentarier als Mandatsträger ist in diesem Untertanen-Fiskalstaat eine Art Ersatz-Kaiser, der "demokratisch" ermächtigt wird, "Wahlversprechen" zu machen oder "Steuergeschenke" zu vergeben. Und genau so führen sich viele Politiker in Talk-Shows und TV-Diskussionen dann auch auf. Im wirklich liberalen Staat wäre der Parlamentarier eine Vertrauensperson des Bürgers hinsichtlich der Gesetze und schlicht ein gewählter Treuhänder hinsichtlich des Staatsetats; die Demokratie ist dafür das Auswahlverfahren, das die grundsätzliche und grundgesetzliche Gleichheit der Bürger am besten wahrt – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die FDP hat ihre Macht nicht genutzt

Es war der eigentliche Sündenfall der FDP, das nicht erkannt – und mit all der Macht, die die Wahlbürger ihr 2009 übertragen hatten, nicht danach gehandelt zu haben: Gemeinsam mit der CSU hat man faktisch etatistische Politik gemacht, auch als man speziell den Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungsleistungen zugebilligt hat – statt, wie versprochen, das Mehrwertsteuersystem im Ganzen zu reformieren und im Dienste der Bürger zu vereinfachen. Vielleicht hätte in so einer Reform ja auch eine Steuersenkung für die personalintensive Dienstleistung der Hoteliers Platz gefunden, in Annäherung an die entsprechenden Steuersätze in den meisten anderen EU-Staaten – dann wäre sie aber methodisch sauber und glaubwürdig gewesen.

Mitfühlen und Gerechtigkeit gehören nicht zusammen

Die FDP hat dann auch beim Betreuungsgeld zwar grummelnd, aber vielleicht doch noch zu bereitwillig den Nanny-Staat gefördert. Wir brauchen keinen "mitfühlenden Liberalismus", wenn er wieder von staatlicher oder gar parteipolitischer Seite gedacht wird, wenn er versucht, um Wähler zu buhlen, indem er ihm zeigt, wie gut der Nanny blau steht oder wie hübsch sie in gelb aussieht. Ist "Mitfühlen" wirklich das, was einen Liberalen ausmacht? Steckt in der "Mitfühlsamkeit" nicht genau der Grundfehler der Sozialdemokratie? Wer mediale Aufmerksamkeit erhält, kann sich des Mitgefühls sicher sein – alle anderen fallen durch den Rost der "Mitfühlsamkeit". Die Schlecker-Frauen sollten, so einhellige Meinung der sozialdemokratisch und noch weiter links verorteten Politiker, staatliche Hilfe erhalten über das ohnehin vorgeschriebene Maß hinaus. Die Angestellten kleiner Firmen ohne mediale Aufmerksamkeit, die ihren Job verlieren, sollen dagegen nur das erhalten, was gesetzlich vorgesehen ist – obwohl das der Zahl nach viel mehr sind. Warum sollten sie weniger bekommen? Das ist nicht gerecht – "Mitfühlsamkeit" und "Gerechtigkeit" gehören eben gerade nicht zusammen.

Hinter allen hergelaufen

Auch beim Mindestlohn ist die FDP der Drei-Parteien-Sozialdemokratie von schwarz über grün bis rot und sogar bis hin zum Sozialismus der vierten Partei hinterhergelaufen: Natürlich ist die regionale, branchenorientierte und von den Tarifpartnern beeinflusste Lösung um ein Vielfaches weniger schädlich als der von der politischen Linken geforderte staatlich festgelegte, flächendeckende, einheitliche Mindestlohn. Vielleicht korrigiert diese intelligentere Lösung sogar wirklich hier und da ein Marktversagen, in dem einzelne Marktteilnehmer andere unter Druck setzen, wie es auch von ordoliberaler Seite durchaus gesehen wird. Aber er ist immer noch falsch herum gedacht, sozusagen mit dem Kopf unten und den Füßen hoch in der Luft: In einem sozialdemokratischen Sozialsystem ist ein "Aufstocker" jemand, der nicht genug verdient (daher der Mindestlohn!) und daher die Lücke zum Existenzminimum durch staatliche Hilfe schließen muss. In einem liberalen Sozialsystem wäre ein Aufstocker jemand, der sich vom Existenzminimum, das ihm staatlich ohnehin zusteht, durch Arbeit nach oben absetzen kann und diese Arbeit frei verhandeln kann – wobei jede auch noch so geringe Tätigkeit zu einer wirtschaftlichen Verbesserung führen muss. Die FDP weiß das, deswegen ist das Bürgergeld nach Mitschke Entscheidungslage in der Partei. Aber die Partei erzählt es dem Wähler nicht, sondern läuft weiter etatistischen Positionen hinterher, indem sie auf politische Tagesdiskussionen in Einzelfällen reagiert – statt ein eigenes Konzept vorzulegen.

Leistungsbereite Bürger für sich gewinnen

Die FDP wird dann wieder als eine eigene, von den anderen Parteien im Grundsatz abweichende Partei wahrgenommen (und nur so hat sie eine politische Daseinsberechtigung und kann vor den Wahlbürgern Bestand haben), wenn sie den Bürgern erklärt, warum ein liberales Staatsverständnis anders aussieht als ein sozialdemokratisches oder gar sozialistisches – und dass der liberal orientierte Staat um ein Vielfaches "sozialer" ist, weil er eine viel höhere Leistungsfähigkeit aufweist: Alles, was die Sozialdemokraten und Sozialisten gerne verteilen, muss nämlich vom freien Bürger erst erwirtschaftet werden. Und jeder staatlich ausgeübte Lenkungs- oder Steuerungsdruck hat den Nachteil, diese Leistung zu verringern. Wer weniger erwirtschaftet, hat weniger zu verteilen. Und wer dann den Druck weiter erhöht, der landet da, wo Frankreich heute leider ist: bei hoher Arbeitslosigkeit (vor allem der Jugend), bei hohen Defiziten, niedrigen Wachstumsraten, bei Kapitalflucht und erschütternd niedrigen Investitionen in die Zukunft.

Die FDP kann die Bürger, die mit Leistungsbereitschaft an der Gesellschaft mitwirken wollen, dann wieder für sich gewinnen, wenn sie die bestärkt, die mit Vertrauen in ihre eigene Kraft die Zukunft für sich und damit auch für das ganze Land gestalten wollen. Das sind Bürger, die sich freuen, wenn es ihnen und ihren Familien auch in Zukunft gut geht, die für sich die entsprechenden Entscheidungen treffen wollen, aber anderen Bürgern, anderen Familien nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, um irgend ein höheres staatliches Ziel zu erreichen.

Die Rechte anderer anerkennen

Freie Bürger sind auch bereit, einen Teil der Früchte ihrer Leistung an die abzugeben, die das nicht können, sie haben aber auch das Recht, darüber mitzubestimmen, wie hoch dieser Teil ist und wofür er verwendet wird. Denn es geht nicht darum, mit Umverteilung "mehr Gerechtigkeit" zu schaffen, sondern schlicht die Rechte der anderen auf Existenzsicherung anzuerkennen: Das ist der liberale Sozialstaat!

Gesellschaftliche Vorschriften, wie man sich zu verhalten hat, auf den Staat zu projizieren, vertragen sich mit der Freiheit schlecht. Es ist gut, dass einige Bürger erschrocken sind, weil sie verstanden haben, was das wirklich Skandalöse an der Idee eines "Veggie-Days" ist, nämlich der etatistische Gedanke: Ein obskures "Wir" (um eine aktuelle sozialdemokratische Formulierung zu benützen) erkennt, was für die Gesellschaft "richtig" ist, und versucht es den einzelnen Bürgern mittels einer falsch verstandenen "Demokratie" staatlich, möglichst also per Gesetz aufzudrängen. Denn eine gute Nanny darf ja ruhig auch mal ein bisschen strenger sein.

Liberale Gedanken haben Deutschland frei und reich gemacht

Für alle die Bürger, die schon erwachsen sind, kann eine FDP, die dazu eine wirkliche Alternative bietet, wieder wählbar werden. Dazu müssen sich die Parteifunktionäre – und die, die es künftig werden sollen –  klarmachen, wie eigene liberale Lösungen politisch aussehen – und genau das den Bürgern auch erklären. Dabei geht es um einen ganz anderen Ansatz als den der Sozialdemokratie oder des Sozialismus. Er ist aber auch anders als der des Konservatismus, dessen sozialer Grundgedanke, die katholische Soziallehre, sich von den sozialdemokratischen Ansätzen gar nicht so sehr unterscheidet. Im Grundgesetz und in der Wirtschaft sind viele liberale Gedanken enthalten – und man kann mit einigem Recht behaupten: Genau diese liberalen Gedanken waren es, die Deutschland nach dem Krieg frei und reich gemacht haben. Eine Rückbesinnung auf diese Ideen kann auch die FDP wieder frei und erfolgreich machen.

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Im Büro von Christian Lindner hängt vielleicht heute noch ein Portrait von Friedrich August Hayek, der übrigens auch das gesagt hat: "Es ist noch nicht allgemein erkannt, dass die wirklichen Ausbeuter in unserer Gesellschaft nicht egoistische Kapitalisten oder Unternehmer sind, (...) sondern Organisationen, die ihre Macht aus der Unterstützung kollektiven Handelns und dem Gefühl der Gruppenloyalität herleiten." "Es ist noch nicht allgemein erkannt" sollte heißen: Die FDP erkennt es, sie erklärt es und sie legt den Wählern eine Alternative vor.

Wenn der "mitfühlende Liberalismus" hingegen irgendetwas mit dem "Gefühl der Gruppenloyalität" zu tun hat, möchte ich nichts mit ihm zu tun haben. Wenn der "mitfühlende Liberalismus" aber der ist, der die Verletzung des Rechts des Einzelnen auch auf Existenz-Grundsicherung als schreiende Ungerechtigkeit empfindet, dann bin ich mit meiner politischen Arbeit gerne dabei, Christian Lindner zu helfen, dieses Wort in der FDP mit sozialpolitischem Leben zu füllen: "mitfühlender Liberalismus".

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