Forum der Freiheit: Die FDP steht Kopf

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Forum der Freiheit: Die FDP steht Kopf

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Christian Lindner steckt mitten im Richtungskampf der FDP

Wenn die FDP die sozialdemokratische Sozialpolitik nicht vom Kopf wieder auf die liberalen Füße stellt, wird sie den Wählern nicht erklären können, was Liberalismus ist. Ein Gastbeitrag des FDP-Politikers Till Mansmann.

Es heißt, bei Christian Lindner hänge ein Portrait des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek an der Bürowand –jedenfalls wird das aus der Zeit berichtet, als er in Berlin für die Bundes-FDP gearbeitet und dort viele Entscheidungen mitgetragen hat, die heute die Liberalen beschäftigen. Lindner steht, so sein eigener Ausdruck, für "mitfühlenden Liberalismus", was immer das auch heißen mag. Die Ergebnisse dieses Richtungsstreits, der vor allem in Abgrenzung zu den "Euro-Kritikern" um Frank Schäffler innerhalb der FDP gerade an Bedeutung gewinnt, werden das Gesicht der künftigen FDP maßgeblich prägen. Als Parteimitglied mit begrenzten, regionalen Ämtern in der FDP möchte ich dazu ein paar Gedanken äußern – Lindner selbst hat ja gesagt, es soll künftig nicht nur eine "Mitfühl-", sondern vor allem eine "Mitmach"-Partei sein. Ich mache schon lange mit – und jetzt erst Recht.

Zur Person

  • Der Autor

    Till Mansmann ist Stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Bergstraße und Mitglied des FDP-Bezirksvorstands Südhessen-Starkenburg.

Keine liberalen Antworten bei wichtigen Fragen

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Das Problem war nicht, dass die FDP sich nicht um Sozialpolitik gekümmert hätte. Das Problem war, dass sie in diesem wichtigen Feld der Politik keine liberalen Antworten hatte, sondern nur auf etatistische Positionen reagiert hat: Alles wurde und wird immer vom Staat aus gedacht. Der Bürger soll mit seinem eigenen Geld die Big Nanny für sich engagieren: Es wird nicht mehr gefragt, ob er eine solche Bevormundung möchte, oder gar, ob sie grundgesetzlich überhaupt vertretbar ist, sondern nur noch, wie sie denn genau aussehen soll – und die Entscheidung darüber wird als "Demokratie" verkauft. Die Nanny kümmert sich um ihre Kinder, schaut auf den Fleiß und vor allem den Lohn des Bürgers, sie sagt, welches Fernsehprogramm ein guter Bürger guckt, und wenn der Bürger mal kurz nicht aufpasst, schaut sie ihm auch auf den Mund (korrekte Sprache!) und auf den Teller (weniger Fleisch!). Und eigentlich erst an diesem Punkt hat die jetzt abgewählte FDP – zu spät, im Wahlkampf! – die Augenbrauen missbilligend kurz angehoben. Sie hätte viel früher einschreiten müssen! Sie hat es nicht getan aus Angst, ein Nicht-Eingehen auf etatistische Sozial- und Fiskalpolitik würde als "soziale Kälte" ausgelegt.

Eine liberale Alternative denkt Sozialpolitik ganz anders: Es darf nicht so sein, dass der Bürger einen Staat, der sich um alles kümmert, ermächtigt und finanziert, wobei Umverteilung als grundsätzlich wichtige Aufgabe festgeschrieben ist. Nein, liberale Sozialpolitik wird aus der Perspektive des Bürgers gedacht: Der Bürger hat Rechte, die der Staat zu garantieren hat, und die Umverteilung ist nur noch eine Folge, die sich daraus ergeben kann – sie ist nicht zwingend: Würde es allen gut gehen, bräuchte man gar keine Umverteilung mehr. Denn genau das ist auch die verfassungsrechtliche Lage: Nirgends steht im Grundgesetz, dass der Staat für irgendeine Umverteilung zu sorgen habe. Im Gegenteil: Das Eigentum ist garantiert! Sozialpolitische Vorgaben werden verfassungsrechtlich ganz anders begründet: Aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts geht klar hervor, dass nur Maßnahmen zur Existenzsicherung vom Grundgesetz vorgegeben sind, abgeleitet vom Sozialstaatsgebot, vor allem aber aus der Wahrung der Menschenwürde. Eigentlich ist es ganz einfach: Der Staat muss materiell für ein menschenwürdiges Dasein sorgen. Und mit dieser wohlfundierten Begründung erst darf er über die Steuererhebung in die Eigentumsgarantie der Bürger eingreifen. Das stellt den Sozialstaat vom sozialdemokratischen Kopf auf liberale Füße. Umverteilung ist kein konstituierendes Grundelement, sondern im Gegenteil: Sie ist ein Eingriff in die Grundrechte, eine Ausnahme, die nur wohl begründet durchgeführt werden darf.

Das Problem der Umverteilung

Interessanterweise war es gerade ein Verfassungsrichter, der auf sozialdemokratischem "Ticket" nach Karlsruhe gekommen war, Ernst-Wolfgang Böckenförde, der auf die Problematik aller Umverteilung hingewiesen hat (sei sie nun staatstragend wie bei den Sozialdemokraten oder als Folge der Bürgerrechte wie bei Liberalen): Der Staat garantiert etwas, das er von seinen Bürgern gar nicht erzwingen kann, nämlich die dafür grundlegende wirtschaftliche Tätigkeit. Denn wenn alle Bürger entscheiden, die staatlich garantierte Existenzsicherung in Anspruch zu nehmen, statt vom selbst Erwirtschafteten zu leben (und davon anderen abzugeben), dann scheitert der Staat.

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