Forum der Freiheit: Kein Mitgefühl für die FDP

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Forum der Freiheit: Kein Mitgefühl für die FDP

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FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel kommt am 08.10.2013 in Berlin zur Fraktionssitzung.

von Ferdinand Knauß

Leser diskutieren im „Forum der Freiheit“ über den Liberalismus im Allgemeinen und die FDP im Besonderen. Die Partei  hat viele überzeugte Liberale zutiefst enttäuscht, auch durch ihre Haltung zur Eurorettung.

Die FDP hat selbst von liberal eingestellten Menschen kaum Mitgefühl zu erwarten. Dass die Freien Demokraten ihre katastrophale Wahlniederlage selbst verschuldet haben, ist weitgehend Konsens in den zahlreichen Kommentaren der Leser im neu eingerichteten „Forum der Freiheit“ der WirtschaftsWoche. „Wer die Wähler so hintergeht wie 2009 hat nichts anderes verdient als die Abwahl 2013“, schreiben zum Beispiel Elisabeth Gruber und Josef Willibald. Die Politik der FDP wird offenbar von vielen überzeugten Liberalen als Verrat an Grundsätzen wahrgenommen. Ein immer wiederkehrender Vorwurf betrifft die Euro-Rettungspolitik – offenbar gegen die Überzeugung vieler Liberaler – mittrug.

Eine liberale Partei dürfe „eben NICHT: am europäischen Zentralstaat basteln, einen ESM unterschreiben mit Ewigkeitsanspruch, einer Regierung OHNE liberale Positionen angehören“, schreibt Andreas Otto.

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Nur vereinzelt wird die Niederlage der FDP ausdrücklich bedauert: „ „Ich kann den FDP-Absturz in die Bedeutungslosigkeit nicht überwinden – was ist mit uns Deutschen los?“, klagt jemand, der sich Mobi nennt. Seine Perspektive ist nun: „Abhauen“.  

FDP-Mitglied Najib Karim schreibt in einem umfangreichen Beitrag, der sich wie ein nostalgischer Abgesang auf die Partei liest, dass ihm „die FDP, unabhängig von ihrem politischen Erfolg oder Misserfolg, die Möglichkeit gab, in dieser Welt auf Gleichgesinnte zu treffen, die mein Menschenbild und den Umgang mit Menschen teilten, auf Stasi-Opfer, die sich für das Recht auf politische Betätigung ihrer einstigen Peiniger einsetzten und auf Holocaust-Überlebende, die gegen ein Verbot der NPD kämpften.“

Forum der Freiheit

Viele Leser haben eine klare Vorstellung davon, was eine wahrhaft liberale Politik heute vertreten müsse, wobei fast niemand damit explizit eine erneuerte FDP meint. Für „H_Krebs“ zum Beispiel gibt es drei Kernaufgaben:  „1. Die nationale Souveränität muss in vollem Umfang wieder zurückgeholt werden. 2. Die staatliche Abgabenlast muss stark verringert werden. 3. Die Demokratie muss gestärkt werden.“ Najib Karim sieht als „Mammutaufgabe für den deutschen Liberalismus“, den Menschen  das „Gespür für die Marktmechanismen“ wieder näher zu bringen. Er müsse sich daher zum „Anwalt individueller Lebensentwürfe“ machen. „Der Liberalismus muss jene ermuntern und fördern, die alleine gegen den Rest der Welt, auch gegen die Bürokratien von Handels- und Handwerkskammern eine eigene Existenz aufbauen wollen. Der Liberalismus muss den Wettbewerb überall dort fördern, wo er den Menschen nützt, auch wenn es den Monopolisten oder Kartellen weh tut.“

Essay Hört auf zu helfen!

Die Schuldenkrise verlangt nicht nach den alten Rezepten des fürsorgenden Staates, sondern offenbart sein Scheitern. Ein Plädoyer für eine neue, wahrhaft liberale Politik.

Quelle: dpa

Seinen liberalen Traum stellt in wenigen, klaren Sätzen Rolf Büntemeyer vor: „Ich möchte einen Staat, der nicht nur verteilt, jeden, der es laut genug fordert, in das soziale Netz hebt, Bildung ohne Anstrengung des Einzelnen großzügig propagiert und weltweit den Gutmenschen spielt, sondern ich erwarte von unseren Politikern, dass sie eine Gesellschaft fördern, die Eigenverantwortung des Einzelnen lehrt, Leistung belohnt, Bildung und Beruf entsprechend der Begabung des Einzelnen fördert, dass sie die Sozialpolitik wieder als Hilfe der Solidargemeinschaft ansieht und global eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unter Beachtung der Grenzen des Wachstums ausführt.“

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