Forum der Freiheit: Nur der direkt gewählte Abgeordnete ist frei

Forum der Freiheit: Nur der direkt gewählte Abgeordnete ist frei

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Das Plenum des Deutschen Bundestags.

Viele Missstände der deutschen Parteienherrschaft ließen sich durch ein Mehrheitswahlrecht beheben, das den gewählten Abgeordneten mehr Unabhängigkeit gewährt. Ein Gastbeitrag eines Lesers.

Es mag ehrenwerte Gründe gegeben haben, warum die Planer unserer Republik kurz nach dem Ende der Nazidiktatur ein parlamentarisches System mit doppeltem Boden eingeführt hatten: Das Nebeneinander von Abgeordneten, die vom Volk direkt gewählt sind und jenen, die von ihrer eigenen Partei über Landeslisten in den Bundestag delegiert werden. So ganz wollte man dem Wählerwillen in einem Land, in dem noch viele Alt-Nazis lebten, wohl nicht gänzlich trauen.

Das ist lange her. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage, wie demokratisch dieses Verfahren eigentlich ist. Die Nachteile dieses dualen Systems liegen auf der Hand: Verdiente Führungskräfte einer Partei haben ein Dauerabonnement auf einen Sitz, ohne sich dem Wähler stellen zu müssen. Salopp gesagt wird man sie einfach nicht mehr los. Andere Abgeordnete, die im Sinne ihrer Parteioberen nicht so gut funktioniert haben, finden sich zur nächsten Wahl auf einem ‚unsicheren’ Listenplatz wieder. Ihr Karriereende wird also nicht vom Wähler bestimmt, sondern von der Partei. Damit entsteht eine Abhängigkeit eines Listenabgeordneten, die Auswirkungen auf seine Entscheidungen haben mag. Auch fördert es die Bereitschaft, sich den Wünschen der Fraktionsspitze anzupassen. Das ist mehr als verständlich, denn natürlich ist der Verbleib im Bundestag für den Abgeordneten im Normalfall von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

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Roland Tichy ab 33/2013 Quelle: Holger Stegmann für WirtschaftsWoche

Befürworter des dualen Systems mögen darauf verweisen, dass man im Parlament Kontinuität wünsche oder auch qualifizierte Abgeordnete halten möchte. Doch Kontinuität und Qualifikation sind keine demokratischen Kategorien. Dieses Prinzip führt vielmehr zur Erstarrung der Machtstrukturen und hinterlässt beim Wähler den gefühlten Eindruck, es sei egal, wen man wähle, es ändere sich ja ohnehin nichts. Dabei wäre es sehr einfach, noch mehr Demokratie zu wagen, indem man die Listenplätze einfach abschaffte. Jeder Kandidat müsste in einem Wahlkreis antreten. Wer dort die Mehrheit der Stimmen erzielte, würde direkt in den Bundestag einziehen. Und wenn für eine Partei aus Gründen des Parteienproporzes zusätzliche Plätze zu vergeben wären, würden Kandidaten aus dieser Partei nachrücken, die das jeweils beste Wahlkreisergebnis erzielt hätten. Auf diese Weise ließe sich ganz nebenbei das Parlament deutlich verkleinern.

So hätte dieses Verfahren etwa in Bayern den charmanten Effekt, dass nicht nur fast alle CSU-Kandiaten in den Bundestag einzögen, sondern auch die beliebtesten SPD-Kandidaten. Und bei den kleineren Parteien würden ebenfalls die beim Wähler populärsten Kandidaten einen Platz erhalten und nicht notwendigerweise die Parteichefs. Der Wähler würde also nicht mehr bloß Stimmen abgeben, er würde auch diese Kandidaten tatsächlich wählen.

Das könnte zu interessanten Ergebnissen führen, beispielsweise, wenn ein Kanzlerkandidat gar nicht in den Bundestag gewählt würde oder wenn die Parteigranden, die sich nicht genügend für die Wähler vor Ort engagiert hätten, einfach draußen blieben. Vielleicht hätte sich auf diese Weise sogar das Problem der Nebenverdienste erledigt, weil man dafür als engagierter Abgeordneter keine Zeit mehr hätte.

Am wichtigsten wäre allerdings die gedankliche Freiheit dieser Abgeordneten und ihre tatsächliche Unabhängigkeit von ihrer Partei. Wahlparteitage würden ja nicht mehr stattfinden und die neue Selbstständigkeit und die neue - ja - Freiheit der Abgeordneten würde sie ermuntern, in neuen Dimensionen zu denken und zu handeln, ohne auf eine von oben vorgegebene Parteilinie achten zu müssen.

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Und die Wähler? Sie würden wieder Interesse an der Politik bekommen. Sie würden sehen, dass ihre Stimme in der Summe Folgen hat, und zwar genau die, die von der Mehrheit gewollt waren. Und es wäre Bürgern möglich, sich ohne die Ochsentour durch die Parteigremien aufstellen und wählen zu lassen, weil nun in den Kreisverbänden über die Wahl des Kandidaten entschieden würde. Im Idealfall würde sich das Parlament auch für Berufsgruppen öffnen, die derzeit im Parlament krass unterrepräsentiert sind.

Vielleicht findet sich ja im neuen Bundestag eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die mutig dieses Thema auch zum eigenen Vorteil angehen will. Schließlich sind wir ein Volk, dass eine Diktatur friedlich gestürzt und eine Mauer eingerissen hat. Da wird es am Mut für eine tatsächliche Parlamentsreform sicherlich nicht fehlen.

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